Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 199 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. März 2024 -

Behörde

Aussetzung der Vergütung für sog. Corona-Bürgertestungen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 8 K 3831/23.TR entschieden, dass eine gegen die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Zahlung der Vergütung für erbrachte Coronatests abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 04/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist eine nach der Coronavirus-Testverordnung zugelassene Leistungserbringerin […]

04. März 2024 -

Tiere

Tierheim darf keine Katzen sicherstellen

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 04.03.2024 ergibt sich: Der Antragstellerin war von dem Antragsgegner, einem Tierheim, ein Kater überlassen worden. Nach dem „Tierüberlassungsvertrag“ müsse ihre Balkontür mit einem Fliegengitter gesichert werden, zudem solle das Tier […]

04. März 2024 -

Schwere Tierschutz-Mängel eines Gnadenhofes festgestellt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Februar 2024zum Aktenzeichen 3 L 1074/23.KO entschieden, dass die Betreiberin eines Gnadenhofes für Hunde ihren Bestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße reduzieren muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Gnadenhof, auf dem sie 61 Hunde verschiedener Rassen hält. Das Veterinäramt des Landkreises […]

04. März 2024 -

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1752/23.TR entscheiden, dass ein Polizeibeamter aus der Pfalz aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 03/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Dem Beamten wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, sich im September 2019 im Rahmen eines polizeilichen […]

02. März 2024 -

Wer das beA falsch bedient, bekommt keine Ersatzeinreichung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 88/23 entschieden, dass die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände bedarf. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit […]

02. März 2024 -

Darf sich ein Rechtsanwalt im Familienrecht selbst vertreten?

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2019 – 9 UF 238/18 entschieden, ob sich der Antragsgegner im hiesigen, dem Anwaltszwang unterworfenen Verfahren selbst vertreten. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 78 Abs. 4 ZPO. Der Anwaltszwang für die Hauptsache bzw. die Einlegung der Beschwerde folgt im vorliegenden Verfahren daraus, dass es sich […]

02. März 2024 -

Tiere

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361 a BGB

Das Amtsgericht Marburg hat mit Beschluss vom 03.11.2023 zum Aktenzeichen 74 F 809/23 WH entschieden, dass bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361 a BGB oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl ist, wobei wichtigstes Kriterium die Frage der Hauptbezugsperson des Hundes ist, gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das […]

01. März 2024 -

Behörde

OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 28. Februar 2024 zu den Aktenzeichen OVG 1 S 80/23 u.a. in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, […]

01. März 2024 -

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 29.02.2024 zu den Aktenzeichen 1 B 1082/23 1 B 1158/23 entschieden, dass die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. Die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts […]

29. Februar 2024 -

Behörde

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen X R 7/20 Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 012/24 vom 18.10.2023 ergibt sich: Die Ehe der Klägerin […]