Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 202 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Februar 2024 -

Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt der B 42 in Urbar ist genehmigungsfrei

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 K 625/23.KO entscheiden, dass eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, möchte eine beleuchtete Plakatwerbeanlage […]

21. Februar 2024 -

Verfahrensrecht

Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen KVB 69/23 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 033/2024 vom 21.02.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine […]

20. Februar 2024 -

Kita & Schule & Studium

Überweisung an eine andere Schule wegen Verkauf von E-Zigaretten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 02.02.2024 zum Aktenzeichen 7 K 911/23.KS entschieden, dass die Überweisung an eine andere Schule wegen Verkauf von E-Zigaretten rechtmäßig ist. Die Klägerin wendet sich gegen eine schulische Ordnungsmaßnahme. Sie besuchte im Schuljahr 2022/23 zunächst die 8. Jahrgangsstufe der E.-Schule in F. Am 21. September 2022 beobachtete die Klassenlehrerin […]

20. Februar 2024 -

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 468/22 auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Mai 2022 unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 032/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

20. Februar 2024 -

Behörde

Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 1 L 57/24 entschieden, dass die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Verein, […]

20. Februar 2024 -

Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 mit dem Aktenzeichen 10 S 314/23 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben (siehe bereits Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023). Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Nennung der Gutachter im […]

19. Februar 2024 -

Keine Grundsicherung im Ausland

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 13 AS 395/21 entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.02.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und […]

16. Februar 2024 -

Tiere

Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 374/23.KO die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 3/2024 vom 16.02.2024 ergibt sich: Die Kläger hielten 53 Hunde der Rasse Greyhound […]

16. Februar 2024 -

AfD-Kreisverband darf Bürgerhaus Kürten für Parteiveranstaltung nutzen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 15.02.2024 zum Aktenzeichen 15 B 144/24 entschieden, dass die Gemeinde Kürten ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg am heutigen Freitag für die Durchführung der Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.02.2024 ergibt sich: Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese […]

16. Februar 2024 -

Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.02.2024 zum Aktenzeichen 12 A 3020/20 entschieden, dass die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, nicht zu beanstanden […]