Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 203 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Februar 2024 -

Behörde

Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16.02.2024 zum Aktenzeichen 22 D 150/22.AK entschieden, dass der Kreis Lippe über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden muss. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen […]

16. Februar 2024 -

Arbeit & Beruf

Vereinbarung eines Notdienstes bei einem möglicherweise durchgeführten Streik

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 GLa 2/24 auf die Berufung der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten das Urteil des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 13. Februar 2024 abgeändert und den Antrag der MEG Leißling GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LAG SA […]

15. Februar 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Januar 2024 zum Aktenzeichen 12 K 221/23 entschieden, dass die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung […]

15. Februar 2024 -

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.11.2023 zum Aktenzeichen VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 008/24 vom 15.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin nahm […]

15. Februar 2024 -

Äußerungen des Bezirksamtsleiters in der Bezirksversammlung zu der AfD verletzen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 zum Aktenzeichen 17 K 3466/22 festgestellt, dass der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord mit seinen Aussagen zu der AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das verfassungsrechtlich begründete Neutralitätsgebot verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 14.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Gliederung der politischen […]

14. Februar 2024 -

Schadensersatz

Corona: Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.02.2024 zum Aktenzeichen 2-12 O 264/22 entschieden, , dass der Anspruch einer Klägerin bereits daran scheitert, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 14.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin hatte sich im März, April und November 2021 gegen […]

14. Februar 2024 -

Schadensersatz

Phishing-Angriff: Keine Haftung der Bank

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.12.2023 zum Aktenzeichen 3 U 3/23 entschieden, dass die Bank nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 14.02.2024 ergibt sich: Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung […]

13. Februar 2024 -

Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 7/16 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft […]

13. Februar 2024 -

Strafrecht

Kammergericht verwirft Revision eines Klimaaktivisten und bestätigt Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an Straßenblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 ORs 69/23 die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 Strafgesetzbuch). Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 7/2024 vom 13.02.2024 ergibt sich: […]

12. Februar 2024 -

AfD-Ortsverband darf Kulturhalle Rödermark für „Politischen Aschermittwoch“ benutzen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 11.02.2024 zum Aktenzeichen 3 L 310/24.DA im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Rödermark aufgegeben, dem AfD-Ortsverband Rödermark für die Durchführung der Veranstaltung „Politischer Aschermittwoch“ am 14.02.2024 Zugang zu der städtischen Kulturhalle zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 12.02.2024 ergibt sich: Mit Magistratsbeschluss vom 05.02.2024 […]