Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 210 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Januar 2024 -

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 8 AZR 318/22 entschieden, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein […]

25. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Darf der Betriebsrat eine Mail mit einer Umfrage an die ganze Belegschaft senden?

Um die Antwort vorwegzunehmen, der Betriebsrat ist berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen. Dem Arbeitgeber steht in einem solchen Fall kein Verfügungsanspruch im Sinne von § 940 ZPO auf Unterlassung der Fragebogenaktion zu. Für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat geht § 2 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 74 Abs. 1 S. […]

25. Januar 2024 -

Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12. Januar 2024 zum Aktenzeichen 8 K 4293/20.GI die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.01.2024 ergibt sich: Die Kläger bewohnen – nunmehr als Nebenwohnung […]

24. Januar 2024 -

Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften zur Air Base Ramstein

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 10 A 11127/22.OVG entschieden, dass das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet ist, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit […]

24. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.1.2024 zum Aktenzeichen 17 U 90/22 entscheiden, dass ein EU-Unternehmen seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen Iran-Sanktionen entgegenhalten kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 04/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen […]

24. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen XII ZB 117/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ iSv Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BGh nr. 016/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige […]

23. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier – Wer eine Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen

Vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde sich im Verfahren 6 Sa 71/23 im Vergleichswege auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt Das Arbeitsgericht Elmshorn hat zuvor am 26. April 2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 1501 e/22 entschieden, dass es auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen gibt. Es handelt sich um Verletzungen […]

23. Januar 2024 -

Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 123 öD/22 entschieden, dass wenn eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen ausschreibt, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind (zusammengefasst drittes Geschlecht), dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG […]

23. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen

Das Arbeitsgericht Elmshorn hat am 23. August 2023 zum Aktenzeichen 3 BV 31 e/23 entschieden, dass ein Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden kann, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung […]

23. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 13. Juli 2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 5/23 entschieden, dass derjenige, der mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, besonders sorgfältig agieren muss, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Aus der Pressemitteilung des LAG SH vom 16.01.2024 ergibt sich: […]