Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 216 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Dezember 2023 -

familiengerichtliche Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1076/23 der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein stattgegeben. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von zwei 2012 und 2016 geborenen, aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangenen Kindern. Die Eltern trennten sich im Februar 2020. Das […]

29. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahren mit Anhänger ist „Ziehen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 98/23 entschieden, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Als ein bei der Klägerin haftpflichtversichertes Fahrzeug mit […]

29. Dezember 2023 -

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 31.08.2023 zum Aktenzeichen 3 O 71/22 die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen […]

28. Dezember 2023 -

Erbrecht

Grabbeigabe: Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 zum Aktenzeichen 21 W 120/23 entschieden, dass eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 77/2023 vom 28.12.2023 ergibt sich: Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe […]

27. Dezember 2023 -

Behörde

Heimatforschung: Kein Anspruch auf Zugang zum Rentkammerarchiv Büdingen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 8. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 877/23.GI die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.12.2023 ergibt sich: Bei der Rentkammer handelte es sich um eine amtliche Stelle, die hauptsächlich für die Finanzverwaltung […]

22. Dezember 2023 -

Behörde

„Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 5 L 4164/23.F das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Das Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält der gerichtlichen Prüfung nicht stand. […]

22. Dezember 2023 -

Logistikzentrum in Wölfersheim

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 B 335/23 entschieden, dass das auf dem Gelände des Bebauungsplans „Logistikpark Wölfersheim A 45“ geplante Logistikzentrum vorerst nicht gebaut werden darf. Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. […]

22. Dezember 2023 -

Campingplatz Morbach-Hoxel: Eilanträge erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 7. September 2023 zum Aktenzeichen 5 L 3812/23.TR insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2023 vom 22.12.2023 ergibt sich: Das Campingplatzgelände mit über 200 Dauerplätzen steht im Eigentum der Ortsgemeinde Morbach und ist […]

22. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Annahmeverzugslohn bei fristloser Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 22/23 entschieden, dass ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen ist, der Arbeitnehmer hätte es böswillig unterlassen, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, wenn er binnen drei Monaten eine neue Stelle findet und antritt. Die Parteien streiten noch über […]

22. Dezember 2023 -

Arbeitnehmer nimmt Schmiergeld an: Keine Begrenzung – Arbeitgeber hat Herausgabeanspruch

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 152/22 entschieden, dass wenn nach der Beweisaufnahme feststeht, dass der bis zuletzt bestreitende Arbeitnehmer Schmiergeld entgegengenommen hat, der eingetretene Schaden geschätzt werden muss und der zu schätzende Betrag nicht auf einen Mindestschaden begrenzt ist. Es gibt keinen Grund, einen Schädiger auf diese Weise […]