Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 217 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Berechtigung zur Verrechnung von Zeitkonten – fehlende Zustimmung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 382/23 entschieden, dass für den Fall, dass eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig dazu ermächtigt, ein bereits erarbeitetes Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto zu verwenden, um dem Arbeitnehmer künftig weniger Schichten zuteilen zu müssen, diese Regelung in unrechtmäßiger Art und Weise das Betriebsrisiko auf den […]

22. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 12/23 entschieden, dass ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch erfüllt, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Verhalten und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 […]

22. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Wann kann der Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttern?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 682/22 entschieden, dass der (vergeblichen) Versuch der Arbeitgeberin, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, die die Arbeitnehmerin nach Ausspruch einer Eigenkündigung überreicht hatte, scheitert. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Dabei vertreten die Parteien unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, […]

21. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Werbeanlage darf errichtet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 1 K 512/23.KO entschieden, dass eine beleuchtete Plakatanschlagetafel in Mendig errichtet werden darf Aus der Pressemitteilung des VK Koblenz Nr. 34/2023 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte bei dem Landkreis Mayen-Koblenz die Genehmigung für eine Werbeanlage. Das Grundstück, […]

21. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 6 B 13/22 die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28/23 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. […]

21. Dezember 2023 -

Kein Auflösungsantrag bei scharfem Ton des Prozessbevollmächtigten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.07.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 94/23 entschieden, dass scharfer Ton des Prozessbevollmächtigten keinen Auflösungsantrag rechtfertigt. Das prozessuale Verhalten des Klägers, insbesondere die von der Beklagten gerügten Äußerungen seines Prozessbevollmächtigten sind nicht zu beanstanden, jedenfalls sind sie nach den dargestellten Grundsätzen durch das Recht auf Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. […]

21. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Abtransport von 3 Paletten berechtigt nicht zur fristlosen oder fristgerechten Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.07.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 94/23 entschieden, dass eine fristlose Kündigung, die gegenüber einem Produktionsleiter ausgesprochen worden war, weil dieser den Abtransport von drei Europaletten veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz verbrennen zu lassen, unwirksam ist. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von […]

21. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1749/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 121/2023 vom 21. Dezember 2023 ergibt sich: Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer […]

21. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen I ZR 96/22 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 210/2023 vom 21.12.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die in der Schweiz […]

21. Dezember 2023 -

Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 251.16 und Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 649/23 entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung verfassungswidrig zu niedrig war. Aus der Pressemitteilung des VG […]