Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 222 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Dezember 2023 -

EuGH zur ScHUFA: DSGVO steht ihr entgegen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im […]

06. Dezember 2023 -

Behörde

Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen 4 K 148/23.GI bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.12.2023 ergibt sich: In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. […]

06. Dezember 2023 -

Verfassungsrecht

Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2023 zu den Aktenzeichen 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21 in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten Anträge der Länder Sachsen und Thüringen als unzulässig verworfen. Diese waren im Kern darauf gerichtet, den Bund zu verpflichten, sich an der Finanzierung weiterer Sanierungskosten für ökologische Altlasten zu beteiligen, die durch ehemalige […]

06. Dezember 2023 -

Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 05.12.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 10/21 R entschieden, dass ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert ist, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 40/2023 vom 05.12.2023 ergibt sich: Der Kläger war […]

06. Dezember 2023 -

Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 6.12.2023 zum Aktenzeichen 12 U 78/22 entschieden, dass der rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Beklagte dem Land Hessen Gelder erstatten muss, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 69/2023 […]

05. Dezember 2023 -

Verletzung des Willkürverbot betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 499/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Willkürverbots betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren teilweise erfolgreich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Landgericht Bremen angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen […]

05. Dezember 2023 -

Ist es einem Ausländer mit in Deutschland aufenthaltsberechtigten Kindern betreffend die Nachholung des Visumverfahrens zuzumuten ins Heimatland zurück zu müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 441/23 entschieden, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und damit eine wenigstens vorübergehende Trennung von seinen hier aufenthaltsberechtigten Kindern hinzunehmen. Der 1984 geborene Beschwerdeführer äthiopischer Staatsangehörigkeit reiste 2012 […]

05. Dezember 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2023zum Aktenzeichen 2 BvL 12/20 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung). Aus der Pressemitteilung […]

05. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum Aktenzeichen KZR 101/20 in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf […]

05. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum KZR 46/21 – LKW-Kartell III entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 201/2023 vom 05.12.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin nimmt die beklagte Daimler AG auf Ersatz […]