Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 223 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Dezember 2023 -

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 5 K 77/21 entschieden, dass die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verfassungswidrig ist. Sie verstößt nach Auffassung des gegen […]

04. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen V ZR 129/22 die Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 199/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum („SEZ“) bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis […]

04. Dezember 2023 -

Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. November 2023 zum Aktenzeichen: 8 A 10433/23.OVG entscheiden, dass der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. […]

04. Dezember 2023 -

Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen bei grün: 50:50 Haftung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.11.2023 zum Aktenzeichen 17 U 121/23 entschieden, dass der Schaden bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird hälftig geteilt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 68/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot […]

04. Dezember 2023 -

Kosten für Schadensgutachten nach Verkehrsunfall – keine Kosten für Gutachter der Werkstatt

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 39 C 30/23 entschieden, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist, wie die Werkstatt, welche die Reparatur durchgeführt hat, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau […]

04. Dezember 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.12.2023 zum Aktenzeichen 18 L 3167/23 entschieden, dass der Eilantrag des Veranstalters der pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die ihm auferlegte Beschränkungen erfolglos bleibt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt die Aggression“ ist rechtmäßig. Der weitergehende Antrag ist bereits unzulässig. Aus […]

04. Dezember 2023 -

Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 01.12.2023 zum Aktenzeichen 12 E 832/23 entschieden, dass das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht hat und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Aus der […]

03. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen 3 Sa 285/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 29/2023 vom 28.11.2023 ergibt sich: Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei […]

03. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.10.2023 zum Aktenzeichen 9 Ca 5402/22 entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 30.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für die Beklagte, […]

03. Dezember 2023 -

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2023 zum Aktenzeichen 26 K 134/22 und VG 26 K 459/23 entschieden, dass die familienbezogenen Besoldungsbestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren. Da nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich die gesetzlich geregelten Familienzuschläge für […]