Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 226 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. November 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Vereinbarte Mietzahlung: Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7.11.2023 zum Aktenzeichen 2 U 115/22 entschieden, dass kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung Das OVG Frankfurt am Main Nr. 66/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich: Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in […]

22. November 2023 -

Kein Vertrieb von Produkten mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 14 L 475/23 entschieden, dass Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich Die Antragstellerin vertreibt u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel […]

22. November 2023 -

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15 entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, […]

21. November 2023 -

Erbrecht

Streit um Grabpflege

Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 27.10.2023 zum Aktenzeichen 158 C 16069/22 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 20.11.2023 ergibt sich: Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 verstorbenen, zuletzt in […]

21. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer sein

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 43/22 entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein kann. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2019 und 2020. Zunächst war die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Arbeitnehmerin bei der Z GmbH H beschäftigt. Ab dem 19. April […]

21. November 2023 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. November 2023 zum Aktenzeichen XI ZR 290/22 entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 194/2023 vom 21.11.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger […]

20. November 2023 -

Kindergeldantrag per beA bzw. bePO

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 9 K 39/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Kindergeldantrag in eigener Sache aufgrund der Formerfordernisse des § 67 EStG auch bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht wirksam per beA bzw. bePO stellen kann. Das Schriftformerfordernis des § 67 EStG setzt voraus, das eine – wenn auch […]

17. November 2023 -

Behörde

Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschlüssen vom 14.11.2023 zu den Aktenzeichen 1 B 228/23, 1 B 229/23 und 1 B 238/23 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom […]

17. November 2023 -

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen V ZR 192/22 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

17. November 2023 -

Sturz eines Radfahrers in Magdeburg an einer Kabelbrücke

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil zum Aktenzeichen 10 O 313/23 die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte […]