Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 243 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage entschieden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Aus der Pressemitteilung r. 32/23 vom 18.08.2023 ergibt sich: Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von […]

21. August 2023 -

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 24 L 157/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/23 vom 21.08.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, […]

18. August 2023 -

Verbraucherrecht

Fehlerhafte Belehrung über Widerspruchsrecht führt nicht in jedem Fall zur Rückabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.07.2023 zum Aktenzeichen IV ZR 268/21 entschieden, dass für den Fall, dass ein Versicherer beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht oder fehlerhaft über das Widerspruchsrecht aufgeklärt hat, Versicherte diese nicht in jedem Fall rückabwickeln können. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch […]

18. August 2023 -

Verbraucherrecht

Nach § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen erspart, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.08.2023 zum Aktenzeichen X ZR 118/22 entscheiden, dass im Sinne von § 648 Satz 2 BGB diejenigen Aufwendungen erspart sind, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden […]

18. August 2023 -

ermittlungsrichterliche Untätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 491/23 entschieden, dass die ermittlungsrichterliche Untätigkeit verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Online-Nachrichtenportal, das über tagespolitische Geschehnisse berichtet. Wegen des Vorwurfs von strafbewehrten Verstößen gegen das Parteiengesetz führt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte jeweils ein selbstständiges Ermittlungsverfahren (geführt unter den Aktenzeichen 276 […]

18. August 2023 -

Schadensersatz

Schadensersatz: Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.07.2023 zum Aktenzeichen 1 U 6/21 entschieden, dass die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 18.08.2023 ergibt sich: Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden […]

17. August 2023 -

Behörde

Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.06.2023 zum Aktenzeichen VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern […]

17. August 2023 -

Arbeit & Beruf

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 zum Aktenzeichen 6 AZR 56/23 entscheiden, dass wenn eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen haben, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste […]

16. August 2023 -

nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln =fristlose Kündigung eines Tierarztes

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 21/23 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Aus der Pressemitteilung des LAG Hamm vom 15.08.2023 ergibt sich: Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, seit Juni 1997 zum Zwecke der […]

14. August 2023 -

AfD-Mitglieder dürfen Waffe behalten

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 zum Aktenzeichen 1 E 564/23 Ge dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023 angeordnet. Mit dem sofort vollziehbaren Bescheid hatte der […]