Rechtstipps

Hintergrund: Doppelmord und Ruhegehalt im Visier des Gerichts Ein drastischer Fall sorgte für Schlagzeilen: Ein Beamter, der auf Teneriffa seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und einen seiner Söhne getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Der Mann, ein Beamter auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A11) bei der Bundesagentur für Arbeit, war bereits 2011 wegen Dienstunfähigkeit in den […]

Eine Polizei-Uniform ist kein Party-Kostüm. Ihr Gebrauch sollte auf den Dienst beschränkt bleiben. In Polizeiuniform auf eine Mottoparty gehen – was zunächst wie ein harmloser Spaß klingt, kann ernsthafte Folgen haben. Das zeigt ein aktueller Fall aus Düsseldorf: Eine Kommissaranwärterin (Polizeianwärterin) verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie an einer privaten Feier in Dienstkleidung teilnahm und sogar […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 1. September 2025 zu den Aktenzeichen 1 K 2073/24, 1 K 2473/24, 1 K 2560/24 und 1 K 2818/24 entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali […]

Die Nachricht schlug in der Kommunalpolitik Wellen: Der Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim (Baden-Württemberg) wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.08.2025 (Az. 9 K 4318/25) entschieden, dass der Bürgermeister bis auf Weiteres seine dienstlichen Aufgaben nicht wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten darf […]