Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 253 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2023 -

Behörde

Eritrea-Festival in Gießen darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit zwei Beschlüssen vom 05.07.2023 zu den Aktenzeichen 8 L 1603/23.GI und 4 L 1614/23.GI den Eilanträgen gegen das Verbot des Eritrea-Festivals stattgegeben. Das für kommendes Wochenende geplante Festival darf nach aktuellem Stand entgegen dem städtischen Verbot stattfinden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.07.2023 ergibt sich: Die Stadt Gießen […]

07. Juli 2023 -

Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 zum Aktenzeichen 6 L 558/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 06.07.2023 ergibt sich: Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten […]

07. Juli 2023 -

Internet & Presse

Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den „Schabowski-Zettel“ gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.06.2023entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.07.2023 ergibt sich: Bereits im Jahr 2022 hatte es geurteilt, dass die Stiftung der Presse Auskunft über die Namen des […]

07. Juli 2023 -

Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.07.2023 zu den Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 in Verfahren, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne […]

07. Juli 2023 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2023 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e. V. (Ansaar International) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57/2023 vom […]

07. Juli 2023 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2023 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2023 vom 07.07.2023 ergibt sich: Der Kläger hat sich […]

06. Juli 2023 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Transfrauen: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit drei Urteilen vom 06.07.2023 über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Äußerung der Eingriff in […]

06. Juli 2023 -

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/23 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]

05. Juli 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen 34 C 80/22 (14) entschieden, dass der Vermieter sofort das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Aus der […]

05. Juli 2023 -

Kita & Schule & Studium

Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 zum Aktenzeichen 12 K 430/21 entschieden, dass der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur eine besonders schwere Täuschung darstellt, die zur Exmatrikulation führen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2023 vom 05.07.2023 ergibt sich: Die Klägerin nahm als Studentin einer […]