Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 255 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juni 2023 -

Behörde

Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.02.2023 zum Aktenzeichen X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 31/23 vom 29.06.2023 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel –in der Variante „Texas […]

29. Juni 2023 -

Behörde

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen VI R 39/20 entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Aus der Pressemitteilung […]

28. Juni 2023 -

Wahl des Landesbeauftragen für den Datenschutz – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 M 49/23 in einem Verfahren entschieden, in dem der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner […]

28. Juni 2023 -

Behörde

Kommunale Klagen gegen die CO-Pipeline ebenfalls ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 13.06.2023 zu den Aktenzeichen 3 K 5223/09 (Langenfeld), 3 K 5224/09 (Duisburg), 3 K 5643/09 und 3 K 6200/09 (Hilden) entschieden, dass die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf weist und damit […]

27. Juni 2023 -

Kita & Schule & Studium

Bestehensanforderungen in der juristischen Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Mai 2023 zum Aktenzeichen 10 A 10029/23.OVG entschieden, dass die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u.a. das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, […]

27. Juni 2023 -

Behörde

Stadt Köln hat über die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern berechtigterweise noch nicht entschieden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen 21 L 959/23 einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 26.06.2023 ergibt sich: Ein Verein, der die Initiative “Völkermord erinnern“ unterstützt, hatte am 20. […]

27. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Aktenzeichen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom […]

26. Juni 2023 -

Einreiseschwierigkeiten: Hauptverhandlung Angeklagter russischer Staatsangehörigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.6.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 85/23 den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben. Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

26. Juni 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Pflicht des Mieters, dem Vermieter Besichtigungstermine für Verkauf einzuräumen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 420/21 entschieden, dass eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, besteht, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht […]

23. Juni 2023 -

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 zum Aktenzeichen 10 C 4.23 entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt ist, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2023 vom 23.06.2023 ergibt sich: Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil […]