Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 26 von 1250 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Februar 2025 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Februar 2025 zum Aktenzeichen KZR 74/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann. Aus […]

12. Februar 2025 -

Klage einer Lehrerin gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ohne Erfolg

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat mit Urteil zum Aktenzeichen DL 12 K 2486/24 die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 11.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, hatte in einem gegen sie geführten Bußgeldverfahren ein […]

11. Februar 2025 -

Keine Beleidigung eines Rechtsanwalts – Meinungsfreiheit überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1182/24 entschieden, dass ein strafrechtliches Urteil, in dem die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verfassungswidrig ist. Nach den fachgerichtlichen Feststellungen führte die in Polen geborene Beschwerdeführerin, die über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, im Jahr 2019 einen Rechtsstreit […]

11. Februar 2025 -

Behörde

Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 600/23.KO entschieden, dass der Landkreis Mayen-Koblenz Anspruch auf die Bewilligung von Zuweisungen aus Mitteln des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils rund 2,5 Millionen Euro hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. […]

10. Februar 2025 -

Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 21. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 16 KR 61/24 entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Aus der Pressemitteilung des NSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2025 ergibt sich: Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven, dessen […]

10. Februar 2025 -

Behörde

Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2025 zum Aktenzeichen 1 UF 186/24 entschieden, dass kindesschutzrechtliche Maßnahmen streng am Kindeswohl zu orientieren sind. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. „PAS“) ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung […]

07. Februar 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Strafverteidiger darf nicht die ganze digitale Strafakte ausdrucken

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss v. 25.09.2024 zum Aktenzeichen Ws 649/24 entschieden, dass ein Strafverteidiger nicht eine ganze digital erhaltene Strafakte ausdrucken darf, jedenfalls die Kosten andernfalls nicht von der Staatskasse übernommen werden müssen. Dem Pflichtverteidiger wurde der vollständige Akteninhalt digital (CDs/DVDs und Einsicht in das Justizportal) zur Verfügung gestellt. Nach Durchführung der erstinstanzlichen […]

07. Februar 2025 -

Internet & Presse

Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.02.2025 zum Aktenzeichen 16 U 8/24 entschieden, dass die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 05/2025 vom 07.02.2025 ergibt sich: Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt […]

07. Februar 2025 -

Verfahrensrecht

Wartezeit unzumutbar: Öffentliche Zustellung einer Klage gegen Unternehmen aus China

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.01.2025 zum Aktenzeichen 2-06 O 426/24 entschieden, dass eine Klage gegen ein Unternehmen aus China öffentlich zugestellt werden kann, da die Zustellungsdauer in China unangemessen lang ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 07.02.2025 ergibt sich: In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt […]

07. Februar 2025 -

Behörde

Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis – Beschwerden gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung bleiben erfolglos

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 B 964/24 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. April 2024 über die Anordnung des Sofortvollzugs eines Bescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt. Durch diesen Bescheid wurde die SAVAG Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH als Betreiberin einer Deponie in Büttelborn dazu verpflichtet, bestimmte Abfälle, die […]