Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 262 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Juni 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 05.05.2023 zum Aktenzeichen 32 C 172/22 (12) entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet. Die Klägerin hatte als […]

01. Juni 2023 -

Behörde

Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.06.2023 zum Aktenzeichen 8 C 3.22 entschieden, dass wenn ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt wird, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch […]

01. Juni 2023 -

Behörde

Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 29/23 vom 01.06.2023 ergibt sich: Der Kläger ist […]

31. Mai 2023 -

Schriftsatz per beA an falsches Gericht wahrt keine Rechtsmittelfrist

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.01.2023 zum Aktenzeichen I ZB 42/22 entschieden, dass wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, er verpflichtet ist, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach sorgfältig auf Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet ist. […]

31. Mai 2023 -

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 273/22 entschieden, dass die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO ist. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des […]

31. Mai 2023 -

Arbeit & Beruf

Leiharbeiter haben Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, aber durch Tarifvertrag kann davon abgewichen werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 143/19 entschieden, dass von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen kann, mit der Folge, dass der […]

31. Mai 2023 -

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.05.2023 zum Aktenzeichen 8 A 2361/22 im Streit um eine Fahrtenbuchauflage der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Aus der Pressemittelung des OVG NRW vom 31.05.2023 ergibt sich: Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit […]

31. Mai 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über das Organstreitverfahren LVG 9/22 (parlamentarisches Fragerecht, Konfrontationsobliegenheit) vom 17. April 2023

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen LVG 9/22 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SA Nr. 3/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Ein Abgeordneter hatte […]

31. Mai 2023 -

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 6 U 4/23 entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 39/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff […]

31. Mai 2023 -

Kein plattdeutscher Bescheid

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom08.09.2022 zum Aktenzeichen L 7 AS 1360/21 entschieden, dass kein Anspruch besteht, einen Bescheid in plattdeutscher Sprache zu erhalten. Der Kläger wendet sich gegen eine Bescheiderteilung lediglich in hochdeutscher, nicht aber in niederdeutscher bzw. plattdeutscher Sprache. Am 18.03.2017 erhob der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid. Zwar stelle er den […]