Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 264 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2023 -

Behörde

Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen 13 LC 287/22 die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen […]

25. Mai 2023 -

Stadt Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 1 U 310/20 entschieden, dass die Stadt wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die […]

25. Mai 2023 -

Behörde

Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen 1 C 6.22 entschieden, dass ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: […]

25. Mai 2023 -

Behörde

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 9 CN 1.22 entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40/2023 vom 24.05.2023 ergibt sich: Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds […]

24. Mai 2023 -

Nichtzulassung der Revision ist bei Divergenz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 667/22 entschieden, dass die landgerichtliche Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung und Beklagte des Ausgangsverfahrens. Sie wurde von der dortigen Klägerin auf Rückzahlung von […]

24. Mai 2023 -

Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 669/18 entschieden, dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin ist Psychologische Psychotherapeutin, der Beschwerdeführer Facharzt für Psychotherapeutische Medizin. Sie sind zur Versorgung gesetzlich […]

24. Mai 2023 -

Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags wegen Räumung einer Mietwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1507/22 entschieden, dass die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags gemäß § 765a ZPO im Hinblick auf die Räumung einer Mietwohnung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Eltern des Beschwerdeführers waren jedenfalls seit 1967 Mieter einer Wohnung in (…), in welcher sie gemeinsam mit dem 1961 geborenen Beschwerdeführer […]

24. Mai 2023 -

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 12. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 K 573/22.MZ entschieden, dass eine Corona-Impfung nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. […]

24. Mai 2023 -

Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen 4 U 247/21 in einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 24.05.2023 ergibt sich: Die klagende […]

24. Mai 2023 -

Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 4 B 1590/20 entschieden, dass der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ voraussichtlich rechtmäßig war und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Aus der Pressemitteilung des […]