Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 27 von 1250 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.02.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 69/25 zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2025 vom 07.02.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. […]

07. Februar 2025 -

Arbeit & Beruf

Bundestagswahl 2025 – das planen die Parteien zum Arbeitsrecht

Alle politischen Parteien haben sich das Ziel gesetzt, das Arbeitsrecht grundlegend zu reformieren. Allerdings legt jede Partei unterschiedliche Schwerpunkte bei dieser Reformagenda. Die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Freie Demokratische Partei (FDP) plädieren für eine Erhöhung der Flexibilität am Arbeitsplatz sowie für eine Verminderung bürokratischer Hürden. Im Gegensatz dazu setzen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands […]

06. Februar 2025 -

Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. Februar 2025 um Aktenzeichen 6 L 81/25 entschieden, dass die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden muss und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.02.2025 ergibt […]

06. Februar 2025 -

Behörde

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.09.2024 zum Aktenzeichen II R 49/22 entschieden, dass bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer ein pauschaler Holdingabschlag nicht abgezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 006/25 vom 06.02.2025 ergibt sich: Im Streitfall schenkte der Vater seinen Kindern Anteile an […]

06. Februar 2025 -

Verfassungsrecht

Auslieferung nach Ungarn ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1103/24 der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2025 vom 06.02.2025 ergibt sich: Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam […]

05. Februar 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss PDF-Dokument beim beA-Versand überprüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.12.2024 zum Aktenzeichen II ZB 5/24 entschieden, dass eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen ist, ob ihr Inhalt dem Inhalt der […]

05. Februar 2025 -

Diskriminierung & Gleichstellung

AGG-Entschädigung für sehbehinderte Frau, der gebuchtes Zimmer abgelehnt wurde

Das Landgericht Meiningen hat mit Urteil vom 15.01.2025 entschieden, dass eine sehbehinderte Frau eine AGG-Entschädigung erhält, weil sie ein gebuchtes Zimmer nicht erhielt. Eine blinde Frau, der der Zutritt zu einer von ihr gebuchten Pension aufgrund ihrer Sehbehinderung verweigert wurde, hat einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro. Dieser Anspruch ergibt sich […]

04. Februar 2025 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Februar 2025 zu den Aktenzeichen XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Er hat in […]

04. Februar 2025 -

Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 K 2377/23 entschieden, dass das Halten von Cocktailkursen nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers führt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen. […]

04. Februar 2025 -

Verfahrensrecht

Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.1.2025 zum Aktenzeichen 6 WF 155/24 entschieden, dass die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden können. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass […]