Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 270 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2023 -

Behörde

Streit um Bestattungswald in Sellerich

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 7. März 2023 zum Aktenzeichen 7 K 2721/22.TR die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Im Oktober 2021 genehmigte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm der beigeladenen Ortsgemeinde […]

04. Mai 2023 -

Kostenentscheidung im erledigten Rechtsstreit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 26. April 2023 zu den Aktenzeichen 8 K 3456/22.TR und 8 K 3457/22.TR entschieden, dass – nachdem in den Klageverfahren über die Entpflichtung des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters der Rechtsstreit jeweils übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, er die Kosten tragen muss. […]

04. Mai 2023 -

Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 88/22 entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

04. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz bei schwerer Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.4.2023 zum Aktenzeichen 8 U 127/21 entschieden, dass eine Klinik und das Personal nicht für die Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 28/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch […]

04. Mai 2023 -

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des […]

04. Mai 2023 -

Behörde

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen VI R7/21 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. […]

04. Mai 2023 -

ablehnender BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1620/22 entschieden, ein ablehnender BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen der Anrechnung von Vermögen. Der Beschwerdeführer beantragte im […]

03. Mai 2023 -

Behörde

Verbandsklage des BUND NRW in Sachen CO-Pipeline erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 3 K 8429/18 die (isoliert) gegen den Planänderungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf vom 10. August 2018 gerichtete Klage des Umweltverbandes Der BUND NRW gegen die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 02.05.2023 ergibt sich: Zur Begründung […]

03. Mai 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 594/22 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht beweisen konnte, dass der Arbeitgeber ihn dauerhaft und bezahlt freigestellt hat. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 02.05.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war […]

03. Mai 2023 -

„Bierkartell“: Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Das Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer war zuvor eingestellt worden (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi)). Der Senat ist davon überzeugt, dass […]