Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 272 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. April 2023 -

Wettbewerbsrecht

Urteil im Prozess über die Bewerbung von Eierlikören

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.04.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 41/22 die Berufung gegen die Werbung für Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 16/2023 vom 27.04.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Herstellerin von Eierlikör und unter anderem Inhaberin der im Jahr 1979 beim […]

27. April 2023 -

Arbeit & Beruf

Was können Arbeitnehmer im Falle einer Abmahnung machen?

Arbeitnehmer erhalten oft eine Abmahnung, wenn sie ihre Pflichten vernachlässigen oder gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Eine Abmahnung ist ein formelles Schreiben des Arbeitgebers, das den Arbeitnehmer über den Verstoß und die Konsequenzen informiert. Wenn ein Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, hat er arbeitsrechtlich verschiedene rechtliche Möglichkeiten und Ansprüche. Diese umfassen: Recht auf Stellungnahme: Der Arbeitnehmer hat […]

27. April 2023 -

„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 5.21 entschieden, dass eine Freifläche in der Ortslage, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2023 vom 25.04.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. […]

27. April 2023 -

Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und über eine durchgeführte Passantenzählung geben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 25.04.2023 zum Aktenzeichen 15 L 246/23 entschieden, dass die Stadt Bottrop einem Pressevertreter Auskunft zu ihrem sog. Zwischenmietprogramm und den Ergebnissen der von ihr beauftragen Passantenfrequenzzählung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 25.04.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist Journalist und Verleger des Recherchenetzwerks CORRECTIV. Zugleich […]

27. April 2023 -

Behörde

Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen 10 C 1271/19.N entschieden, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 06/2023 vom 27.04.2023 […]

27. April 2023 -

Behörde

Klage gegen Krankenhausschließung in Havelberg endgültig erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen 1 L 51/22 den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 7. April 2022 abgelehnt. Mit diesem Urteil war eine Klage abgewiesen worden, mit der die Kläger – ein privater Verein zur Förderung der medizinischen Grundversorgung in […]

27. April 2023 -

Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen VII ZR 144/22 über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden. […]

27. April 2023 -

Behörde

Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.02.2023 zum Aktenzeichen I R 35/22 eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches […]

26. April 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 18.04.2023 zum Aktenzeichen 2 U 43/22 mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, stellte das OLG dabei u.a. fest. Es fehle insoweit […]

26. April 2023 -

Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 116/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (im Folgenden: SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin. […]