Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 278 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. April 2023 -

Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil und rügt, ein von ihr gestellter Adhäsionsantrag sei übergangen worden. […]

03. April 2023 -

Schadensersatz

Klage auf Schadensersatz wegen Impfschadens abgewiesen

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 zum Aktenzeichen Wo 1 O 65/22 entschieden, dass der klagenden ehemaligen Pflegeheim-Mitarbeiterin kein Entschädigungsanspruch gegen die beklagte Impfärztin wegen eines behaupteten Impfschadens nach zwei Covid-19-Impfungen zusteht. Sie hat ihre Klage daher abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Heilbronn vom 14.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin absolvierte […]

03. April 2023 -

Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.3.2023 zum Aktenzeichen 26 W 1/23 entschieden, dass der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden kann, eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 21/2023 vom 03.04.2023 ergibt sich: Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und […]

31. März 2023 -

Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affaire“ erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 27 L 379/22 entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2023 vom […]

31. März 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 117/20 und 2 BvR 962/21 den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen […]

31. März 2023 -

Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 325/23 entschieden, dass eine Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erhoben werden muss, wenn ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vorliegt. Der Beschwerdeführer hat nicht alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren […]

31. März 2023 -

Videokonferenz-Livestream vom Schulunterricht unterfällt der DSGVO

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 30.03.2023 zum Aktenzeichen C-34/21 entschieden, dass der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts unter die DSGVO fällt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 54/23 vom 30.03.2023 ergibt sich: Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte im Jahr 2020 mit zwei Erlassen den rechtlichen und organisatorischen Rahmen des Schulunterrichts während […]

30. März 2023 -

Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14. und 15. Februar 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) […]

30. März 2023 -

Bahnsurfender Schüler unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 30.03.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 3/21 R entschieden, dass ein Schüler in der Schülerunfallversicherung versichert ist, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 12/2023 vom 30.03.2023 ergibt sich: Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um […]

30. März 2023 -

Behörde

Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 6 C 21.21 entschieden, dass die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU) – i. F.: Empfehlung – den Beurteilungsspielraum nicht ein schränkt, über den die Bundesnetzagentur bei der Auswahl der […]