Rechtstipps

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 L 374/25.GI den Eilantrag eines Bürgers der Stadt Braunfels abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am Abend des 30. Januar 2025 über einen Pachtvertrag für das Grundstück „Windvorranggebiet Tiefenbach“ zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20. Januar 2025 zu den Aktenzeichen 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 zum Aktenzeichen 6 C 3.23 entschieden, dass derjenige, der in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. […]