Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 285 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2023 -

Feyen/Weismark: einmaliger Ausbaubeitrag für die Straße „Zum Pfahlweiher“

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23.02.2023 zum Aktenzeichen 10 K 3120/22.TR die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen die Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrags durch die Stadt Trier für den Ausbau der Straße „Zum Pfahlweiher“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 6/2023 vom 09.03.2023 ergibt sich: Die Straße war im Jahre 1932 erstmals hergestellt […]

09. März 2023 -

Behörde

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen I R 53/19 entschieden, dass der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 17/23 vom 09.03.2023 ergibt sich: § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

08. März 2023 -

Die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen (homeschooling) ist mitbestimmungspflichtig

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 6 LP 128/22 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt. Anlass für das Verfahren waren Erlasse der Bildungssenatorin für […]

08. März 2023 -

„Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. März 2023 Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. /Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2023 […]

07. März 2023 -

Haftung des Halters eines Elektrorollers, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 1234/20 zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG entschieden, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten brachte […]

06. März 2023 -

Lange Verfahrensdauer kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1346/22 entschieden, dass die Dauer zweier sozialgerichtlicher Berufungsverfahren verfassungswidrig lang war. Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für vergangene Leistungszeiträume (Juni bis November 2014 und Dezember 2015 bis Mai 2016) unter Berücksichtigung einer Instandhaltungszulage […]

06. März 2023 -

Überstellung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Belgien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Überstellung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Belgien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, zur Strafverfolgung nach Belgien. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts Erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, vom […]

06. März 2023 -

Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung bei unerfülltem Akteneinsichtsgesuch verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1057/22, dass eine verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung bei unerfülltem Akteneinsichtsgesuch verfassungswidrig ist. Der am 13. Dezember 2002 geborene Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 14. Oktober 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 24. Januar 2020 […]

06. März 2023 -

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luft-schnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2023 entschieden, dass ein Beschäftigter auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn ihn beim Luftschnappen in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände ein Gabelstapler anfährt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 06.03.2023 ergibt sich: In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass […]