Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 287 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. März 2023 -

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 5 B 167/23 einen Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Aus […]

02. März 2023 -

Greenpeace e. V. ist erfolgreich im Rahmen eines Auskunftsbegehrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 11 K 2076/21.F entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland der Greenpeace e.V. Auskunft erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 4/2023 vom 02.03.2023 ergibt sich Die Umweltorganisation Greenpeace e. V. hatte bereits im April 2020 gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und […]

02. März 2023 -

Einstufung als „gefährlicher Hund“ ist rechtmäßig, Haltererlaubnis ist zu erteilen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 20.02.2023 zum Aktenzeichen 4 K 2640/21.GI und 4 K 2098/22.GI die Klage zweier Hundebesitzer gegen die Gemeinde Langgöns abgewiesen und damit die Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes „Neo“ als gefährlich bestätigt. In einem weiteren Urteil hat das Gericht die beklagte Gemeinde Langgöns verpflichtet, der Hundehalterin eine […]

02. März 2023 -

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. März 2023 zum Aktenzeichen 3 B 28/21 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an […]

02. März 2023 -

Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der […]

01. März 2023 -

Metallspäne im Kraftstoff – haftet jemand?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 15 O 47/22 entschieden, dass ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Aus der Entscheidung des Monats März 2023 ergibt […]

01. März 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1719/21 entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2023 vom 1. März […]

01. März 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet „Fernholte“ in Attendorn erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 20 B 1594/21 entschieden, dass die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets „Fernholte“ in Attendorn stattfinden darf. Der Antrag eines Naturschutzverbands wurde abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des Kreises Olpe vom 15. Dezember 2020 zu gewähren. […]

01. März 2023 -

Behörde

Taucherglockenschiff „Carl Straat“ ist ein Denkmal

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.02.2023 zum Aktenzeichen 28 K 4888/21 entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf das 1963 erbaute Taucherglockenschiff „Carl Straat“, das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen hat. Die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Eigentümerin der […]

28. Februar 2023 -

Behörde

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen IX R 3/22 entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterfallen. Im Streitfall hatte der Kläger verschiedene Kryptowährungen erworben, getauscht und wieder veräußert. Im Einzelnen […]