Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 29 von 1307 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juli 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 508/21 die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein […]

16. Juli 2025 -

Entfernung eines Justizbeamten wegen rechtsextremer Chats – Disziplinarrechtliche Konsequenzen und arbeitsrechtliche Lehren

Der Fall: Disziplinarverfahren wegen WhatsApp-Chats Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte einen drastischen Fall zu beurteilen: Ein Justizbeamter (Justizhauptwachtmeister) hatte über einen längeren Zeitraum in privaten WhatsApp-Chats rechtsextremistische, rassistische, volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte geteilt. Diese Inhalte reichten von abfälligen Memes über Ausländer bis hin zur Verharmlosung nationalsozialistischer Symbole und Gewaltherrschaft. Trotz der vermeintlichen „Privatheit“ der Chatgruppen […]

15. Juli 2025 -

Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) greift bei Online-Coaching und Mentoring

Ein aktuelles BGH-Urteil vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24) stellt klar: Auch Unternehmer sind durch das Fernunterrichtsschutzgesetz geschützt, wenn sie teure Online-Coachings oder Mentoring-Programme buchen. Fehlt dem Anbieter die Zulassung bei der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU), ist der Vertrag grundsätzlich nichtig. In dem entschiedenen Fall hatte ein Teilnehmer ein 9‑monatiges „Business-Mentoring-Programm Finanzielle Fitness“ für […]

15. Juli 2025 -

Behörde

Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 zum Aktenzeichen EnVR 1/24 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2025 vom 15.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt bundesweit Batteriespeicher. […]

15. Juli 2025 -

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.6.2025 zum Aktenzeichen 10 U 137/23 entschieden, dass dann, wenn Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt werden, dies für den Willen spricht, die gelisteten Gesetze […]

15. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

AGG-Entschädigung werden bei Prozesskostenhilfe berücksichtigt

Ein aktueller Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (9 SLa 359/24 vom 04.07.2024) befasst sich mit der Frage, inwieweit Einnahmen aus Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen sind. Hintergrund war ein Hartz-IV-Bezieher, der mehrfach wegen Altersdiskriminierung Entschädigungen nach §15 Abs. 2 S.1 AGG erstritten hatte und für sein Berufungsverfahren erneut […]

14. Juli 2025 -

Reiserecht

Nagetierbefall im Urlaubshotel?

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.11.2024 zum Aktenzeichen 223 C 17811/24 entschieden, dass eine Reisepreisminderung wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 22 vom 14.07.2025 ergibt sich: Der Münchener Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta von 12.8.2023 bis 26.8.2023 zu einem Reisepreis von […]

14. Juli 2025 -

Verkehrsrecht

Akteneinsicht in komplette Messreihe im Bußgeldverfahren

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.07.2025 zum Aktenzeichen 816 OWi 55/25 (b) in einem von Rechtsanwalt Dr. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass die Bußgeldstelle dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen Einsicht in die vollständige Messreihe vom Tattag gewähren muss, indem die maßgeblichen Datenträger kopiert werden. Der Antrag […]

14. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Krankmeldung nach Kündigung – Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten

Wenn ein Arbeitnehmer direkt nach Erhalt einer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung einreicht, ist der Ärger vorprogrammiert. Aus Arbeitgebersicht bleibt wichtige Arbeit liegen, während aus Arbeitnehmersicht der Kündigungsschock nicht selten tatsächlich krank macht. Doch was ist rechtlich zu beachten, wenn sich jemand nach einer Kündigung krankmeldet? Dieser Rechtstipp beleuchtet die Rechtslage und gibt Hinweise für Arbeitgeber und […]

14. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung: Ist das erlaubt?

Grobe Verfehlungen im Arbeitsverhältnis – wie z.B. tätliche Angriffe oder schwere Beleidigungen – können eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (Symbolbild). Die fristlose Kündigung (außerordentliche Kündigung) beendet ein Arbeitsverhältnis sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Sie ist das schärfste Schwert des Arbeitsrechts und greift nur in Ausnahmefällen, in denen dem Kündigenden (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) […]