Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 29 von 1250 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Januar 2025 -

Behörde

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. […]

29. Januar 2025 -

Wann wird die Sozialplanabfindung fällig?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 AZR 73/24 entschieden, dass Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig werden. Aus der […]

29. Januar 2025 -

Arbeit & Beruf

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 AZR 33/24 entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im […]

28. Januar 2025 -

Verkehrsrecht

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.1.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 4/25 entschieden, dass die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse nicht „verwirrend“ ist. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Damit […]

28. Januar 2025 -

Behörde

Versammlung zum Holocaust-Gedenktag in Darmstadt darf am 27.01.2025 stattfinden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 27.01.2025 zum Aktenzeichen 3 L 227/25.DA dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, die für den heutigen Tag auf dem Luisenplatz eine Demonstration zum Thema „Holocaust-Gedenktag – Holocaust gedenken heißt gegen Faschismus und Genozid kämpfen“ angemeldet hatte. Die mit Verfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 24.01.2025 ausgesprochene Verlegung der Versammlung […]

28. Januar 2025 -

Reiserecht

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 28. Januar 2025 zum Aktenzeichen X ZR 53/21, X ZR 3/22 und X ZR 55/22 auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der […]

28. Januar 2025 -

Arbeit & Beruf

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 zum Aktenzeichen 9 AZR 48/24 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen hat. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches […]

28. Januar 2025 -

Behörde

Kein Parlamentsseminar zum BDS-Beschluss

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 142/23 entschieden, dass der Deutsche Bundestag den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2025 vom 28.01.2025 ergibt […]

27. Januar 2025 -

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 11 K 61/24 entschieden, dass eine Frau muslimischen Glaubens mit einer Klage scheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2025 vom 27.01.2025 ergibt sich: Nach der Straßenverkehrsordnung […]

25. Januar 2025 -

Behörde

Abrissarbeiten im Jahn-Sportpark dürfen fortgesetzt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Januar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 922/24 entschieden, dass das Land Berlin die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2025 vom 24.01.2025 ergibt sich: Die Abrissarbeiten an mehreren Bestandsgebäuden des Stadiongeländes hatte das Gericht per Eilbeschluss im November […]