Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 297 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Januar 2023 -

Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 25.05.2021 zum Aktenzeichen 21 O 299/20 einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat. Aus der Entscheidung des Monats Mai 2021 vom LG Köln ergibt sich: Die Klägerin flog an Bord der beklagten Fluggesellschaft in der Business Class von München nach […]

29. Januar 2023 -

Schadensersatz

Auch beim Handel mit FFP2Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 91 O 17/20 entschieden, dass dem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Aus der Entscheidung des Monats des LG Köln vom März 2021 ergibt sich: Die Parteien streiten um Ansprüche […]

29. Januar 2023 -

Schadensersatz

Eine spektakuläre Rettungsaktion mit einem Jetski auf dem Rhein führte zu Schäden bei dem Helfer, die er nicht erstattet erhält

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 5 O 112/19 entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die dem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. Aus der Entscheidung des Monats […]

27. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

fristlose Kündigung: Erbringung von Arbeitsleistung bei Annahmeverweigerung ist kein Arbeitszeitbetrug

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem des Arbeitgebers eingetragen hatte, […]

26. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 ABR 4/22 entschieden, dass der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen […]

26. Januar 2023 -

Wettbewerbsrecht

Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen I ZR 27/22 entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Aus der […]

26. Januar 2023 -

Körperschaftsteuerminderungspotenzial II: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1424/15 entschieden, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar ist. Sie […]

26. Januar 2023 -

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, rechtmäßig ist und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

26. Januar 2023 -

Behörde

Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 8.21 entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und […]

26. Januar 2023 -

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.01.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 entschieden, dass Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei […]