Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 30 von 1268 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. März 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Freizeitgelände am Saarufer in Schoden: Erfolglose Nachbarklage

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 K 3213/24.TR die Klage einer Grundstücksnachbarin gegen eine der Ortsgemeinde Schoden erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Freizeitgebäudes, zum Neubau eines Gastronomiegebäudes sowie zur Umnutzung eines Gebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Freizeitgelände Saarufer“ in Schoden abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. […]

27. März 2025 -

Kita & Schule & Studium

Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen 5 C 8.23 entschieden, dass wenn gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung besteht, ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

27. März 2025 -

Verfahrensrecht

Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 6 C 6.23 entschieden, dass für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf Beschlüsse der Landesparlamente – auch […]

27. März 2025 -

Verbraucherrecht

Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 186/17 entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor […]

27. März 2025 -

Behörde

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen I R 3/21 über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und […]

27. März 2025 -

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 04.02.2025 zum Aktenzeichen VIII R 4/22 entschieden, dass ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst ausübt, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Aus […]

26. März 2025 -

Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 26 L 62/25 entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichen und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 26.03.2025 ergibt sich: Im Dezember […]

26. März 2025 -

Soli bleibt – jedenfalls bis 2030

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1505/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30/2025 vom 26.03.2025 ergibt sich: Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag […]

26. März 2025 -

Wettbewerbsrecht

5-Farben-Welle: Spezi gegen Bauerlimo

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 33 O 14937/23 einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 25.03.2025 ergibt sich: Zugunsten der Klägerin, einer Münchener Brauerei, ist die von ihr so bezeichnete […]

25. März 2025 -

Strafrecht

Bezeichnung als „Volksschädling“ ist keine Politikerbeleidigung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 06.03.2025 zum Aktenzeichen 206 StRR 433/24 entschieden, dass die Bezeichnung von Olf Scholz als „Volksschädling“ nicht strafbar ist. Die Bezeichnung von Olaf Scholz als „Volksschädling“ wurde vom Gericht als nicht strafbar erachtet. Bei der rechtlichen Bewertung einer beleidigenden Äußerung gegenüber einem Politiker, die in Form eines Plakates […]