Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 30 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. August 2025 -

Arbeit & Beruf

Foto- und Video-Posting vom Arbeitsplatz – was ist bei Facebook, Instagram, TikTok Co. erlaubt?

Heutzutage halten viele Menschen ihren Arbeitsalltag gerne auf sozialen Netzwerken fest. Für die Story mal eben ein Foto vom Arbeitsplatz machen? Was zunächst harmlos klingt, kann erhebliche Probleme verursachen. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sollten genau wissen, was erlaubt ist und wo Risiken drohen. Im folgenden Rechtstipp beleuchten wir ausführlich die juristischen Fallstricke beim Posten von Arbeitsfotos […]

11. August 2025 -

Fehlerhafte Bewertung im zweiten Staatsexamen: Wenn Prüfer schon im Ruhestand sind

Mit Urteil vom 27.02.2025 (Az. 2 K 3576/21) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen ungewöhnlichen Fall im juristischen Vorbereitungsdienst entschieden. Ein Rechtsreferendar befand sich im Dezember 2019 in seinem zweiten – und damit mutmaßlich letzten – Anlauf, das zweite juristische Staatsexamen zu bestehen. Doch auch dieser Zweitversuch verlief erfolglos: In den sieben Aufsichtsarbeiten (Klausuren) erreichte der […]

08. August 2025 -

Arbeit & Beruf

BGH präzisiert Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornohaftung

Ein Versicherungsvertreter beendete nach fünf Jahren seine Tätigkeit für eine Versicherungsgesellschaft, um zu einem anderen Unternehmen zu wechseln. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses forderte er von seinem bisherigen Versicherungsunternehmen einen Buchauszug sowie Auskunft über bestimmte Nachfolgegeschäfte. Konkret verlangte er Informationen dazu, welche seiner früheren Kunden – die ihre ursprünglich von ihm vermittelten Versicherungsverträge später gekündigt oder […]

08. August 2025 -

Arbeit & Beruf

Katholische Klinik darf Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche untersagen – ArbG Hamm bestätigt Weisungsrecht

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.08.2025 (Az.: 2 Ca 182/25) sorgt für Aufsehen: Nach der Fusion eines evangelischen Krankenhauses mit einem katholischen Träger wurde dem Chefarzt der Gynäkologie untersagt, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen – sowohl im Klinikum selbst als auch in seiner eigenen Privatpraxis. Der erfahrene Mediziner hatte 13 Jahre lang aus medizinischer Indikation solche Eingriffe […]

08. August 2025 -

Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2025 zum Aktenzeichen 5 L 3485/24.GI das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.08.2025 ergibt sich: Die auf […]

07. August 2025 -

Überzahlte Rente nach Todesfall: Sozialgericht Konstanz bestätigt Rückzahlungspflicht der Erben

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, stellt sich oft die Frage, was mit seiner Rente passiert. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21.07.2025 (Az. S 2 R 165/24) gibt hierzu eine wichtige Orientierung – besonders für Erben oder potenzielle Erben. Das Gericht entschied über die Rückforderung von Rentenzahlungen, die nach dem Tod eines Versicherten bzw. nach […]

07. August 2025 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei Knorr-Bremse trotz Gewinn: Rechtstipps für Arbeitnehmer

Der Münchner Bremsen-Weltmarktführer Knorr-Bremse hat angekündigt, hunderte Stellen abzubauen – und das, obwohl das Unternehmen derzeit hohe Gewinne einfährt. Im ersten Halbjahr 2025 erwirtschaftete Knorr-Bremse einen operativen Gewinn von knapp 500 Millionen € bei einer Marge von 12,6 %. Finanzvorstand Frank Weber sprach von „finanziell in Top-Form“. Umso größer ist der Schock der Belegschaft: Mindestens 700 Jobs – rund […]

07. August 2025 -

Anforderung an Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinen des Angeklagten

Wann gilt ein Angeklagter im Berufungsverfahren als „nicht erschienen“, obwohl er im Gerichtssaal anwesend ist? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 23.06.2025 (Az. 203 StRR 234/25). Die Entscheidung stellt klar, unter welchen Umständen ein Gericht die Berufung eines Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfen darf – und wann gerade nicht. […]

07. August 2025 -

Dienstverbot für Polizisten nach Teilnahme an „Lebenderklärung“ bestätigt

Ein langjähriger Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern wurde vorläufig vom Dienst suspendiert, nachdem er an einem sogenannten „Lebenderklärung“-Ritual für einen ehemaligen Kollegen mitgewirkt hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald bestätigte nun mit Beschluss vom 09.07.2025 (Az. 2 M 29/25 OVG) diese Suspendierung. Das Gericht wertete die Teilnahme des Polizisten an der „Lebenderklärung“ als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche […]

07. August 2025 -

Besonderer Schutz im Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer

Schwerbehinderte Menschen (Grad der Behinderung ≥ 50) und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen (GdB 30–40 mit anerkannter Gleichstellung) genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Dieser Schutz soll Benachteiligungen ausgleichen und die Teilhabe am Arbeitsleben sichern. Arbeitnehmer mit Behinderung sollten ihre Rechte, Pflichten und Vorteile genau kennen, um diese effektiv wahrzunehmen. Im Folgenden geben wir einen umfassenden […]