Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 30 von 1250 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Januar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 5/25 der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2025 vom 24.01.2025 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wird von den italienischen Behörden insbesondere zur Last gelegt, gemeinschaftlich handelnd als logistische Unterstützung bei der […]

24. Januar 2025 -

Behörde

Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 zum Aktenzeichen 7 C 4.24 entschieden, dass Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen rechtswidrig sind, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2025 vom 23.01.2025 ergibt sich: Die […]

24. Januar 2025 -

Behörde

Kein Offroad-Park in Nierstein

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 A 10241/22.OVG entschieden, dass die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 1/2025 vom 24.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Firma aus Rheinhessen, beantragte die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und […]

23. Januar 2025 -

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen 15 K 4797/23 entschieden, dass dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zusteht und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch […]

23. Januar 2025 -

Behörde

BUND im Eilverfahren gegen Genehmigung von 7 Probebohrungen zur Erkundung von Gipsvorkommen im Südharz teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 23. Januar 2024 zum Aktenzeichen 4 B 308/24 HAL einem Eilantrag des BUND gegen einem Unternehmen erteilten Bescheid des Landkreises Mansfeld Südharz teilweise entsprochen, mit dem 7 Explorationsbohrungen zur Erkundung von Gipsvorkommen im Südharz zugelassen worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 1/2025 vom 23.01.2025 ergibt […]

22. Januar 2025 -

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.11.2024 zum Aktenzeichen 16 W 50/24 entschieden, dass die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden ist, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt und damit hebräische Veröffentlichungen […]

22. Januar 2025 -

Stadt Babenhausen: Bebauungsplan „Kaisergärten“ ist unwirksam

Das Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom 21. Januar 2025 zu den Aktenzeichen 4 C 655/21.N, 4 C 2000/21.N und 4 C 457/22.N den Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 01/2025 vom 22.01.2025 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft die Umnutzung eines ehemaligen Kasernengeländes der US Army […]

22. Januar 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1726/23 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2025 vom 22.01.2025 ergibt sich: Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf […]

22. Januar 2025 -

Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen II ZR 39/24 die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. März 2024 (2 U 42/23) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

21. Januar 2025 -

Sozialrecht

Long/Post-Covid-Syndrom ist anzuerkennen

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 12.12.2024 zum Aktenzeichen S 2 U 426/24 entschieden, dass soweit eine Berufsgenossenschaft ausgeführt hat, geltend gemachte Gesundheitsstörungen könnten wegen des derzeit noch nicht vorliegenden medizinischen Erkenntnisstandes grundsätzlich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der anerkannten BK Nr 3101 zugerechnet werden, dies jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr haltbar ist. Schließlich […]