Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 803/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht verhaltensbedingt wegen der Androhung einer Arbeitsunfähigkeit kündigen konnte. Die Berufungskammer ist in Übereinstimmung mit der Beklagten sowie mit dem Arbeitsgericht und der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.06.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 735/21 entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener ”Provisionseinnahmen” hat, da kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB vorliegt. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Provisionseinnahmen für die Jahre […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen 8 Sa 362/21 entschieden, dass bei der Ermittlung der für die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Schwellenwerte gem. § 17 Abs. 1 KSchG nach Auflösung der betrieblichen Strukturen auf die letzte aktive Betriebsstätte abzustellen ist. Wird der Schwellenwert gemäß § 17 Abs. 1 S […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 6. Mai 2022 zum Aktenzeichen 9 Ta 18/22 entschieden, ob ein „freiberuflich“ angestellter Praxisvertreters, der selbst die Steuern und Sozialbeiträge abführen sollte, Arbeitnehmer ist. Arbeitnehmer sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Die Arbeitnehmereigenschaft eines Klägers setzt nach […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 3. Mai 2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 548/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 31. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 486/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bisher betreute Kunden entziehen kann und neue Kunden zuweisen kann. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihr Direktionsrecht durch Entzug von Kunden, die die Klägerin bisher betreut hat und Zuweisung von Neukunden ordnungsgemäß […]