Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 31 von 1268 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. März 2025 -

Strafrecht

Bezeichnung als „Volksschädling“ ist keine Politikerbeleidigung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 06.03.2025 zum Aktenzeichen 206 StRR 433/24 entschieden, dass die Bezeichnung von Olf Scholz als „Volksschädling“ nicht strafbar ist. Die Bezeichnung von Olaf Scholz als „Volksschädling“ wurde vom Gericht als nicht strafbar erachtet. Bei der rechtlichen Bewertung einer beleidigenden Äußerung gegenüber einem Politiker, die in Form eines Plakates […]

25. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber per Einwurfeinschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2025 zum Aktenzeichen 2 AZR 68/24 entschieden, dass eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber nicht per Einwurfeinschreiben bewiesen werden kann. Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob eine Kündigung der Beklagten das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Die Klägerin hat den Zugang des Kündigungsschreibens bestritten. Die Beklagte […]

25. März 2025 -

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

Das Bundessozialgericht hat am 25.03.2025 zum Aktenzeichen V 2 U 2/23 R entschieden, dass ein Ex-Fußballprofi kein Verletztengeld beanspruchen kann, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2025 vom 25.03.2025 ergibt sich: Der Kläger betreibt seit […]

24. März 2025 -

Verbraucherrecht

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21. März 2025 zum Aktenzeichen MK 1/22 EnWG einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 10/2025 vom 24.03.2025 ergibt sich: Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022 […]

21. März 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss richtigen Schriftsatz per beA kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.02.2025 zum Aktenzeichen VIII ZB 65/23 entschieden, dass es zu den Anforderungen der Rechtsanwälte bei der Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach – gehört, dass kontrolliert wird, ob der richtige Schriftsatz versandt wurde. Gegen ein Urteil hat der Prozessbevollmächtigte des […]

21. März 2025 -

Behörde

A 49: Autobahnabschnitt Stadtallendorf – Gemünden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 21. März 2025 zum Aktenzeichen 1 L 1470/25.GI den Eilantrag einer Aktionsgemeinschaft (Antragstellerin), die sich gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden wendete, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 21.03.2025 ergibt sich: Im Rahmen des Eilverfahrens gegen das Land Hessen […]

21. März 2025 -

Internet & Presse

Geheimagent: Konkrete Anhörung ist Voraussetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.3.2025 zum Aktenzeichen 16 U 42/24 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung grundsätzlich voraussetzt, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der Betroffene ohne Kenntnis des Inhalts eines erst geplanten Films erklärt hat, keine Stellungnahme abzugeben, lässt […]

21. März 2025 -

Behörde

Georgien: Erhebliche Zweifel an Einstufung als sicherer Herkunftsstaat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 11. März 2025 zum Aktenzeichen 31 L 473/24 A und VG 31 L 475/24 A in zwei Eilverfahren entschieden, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2025 vom 21.03.2025 ergibt sich: Ende […]

21. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Täglicher Jobabbau bei großen Unternehmen

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation haben sich viele Deutsche fast daran gewöhnt, dass täglich Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen bei großen Unternehmen in unserem Land bekannt werden – und das oft in erschreckendem Umfang. Zahlreiche Unternehmen haben ihren Plan angekündigt, Tausende von Jobs zu streichen. Automobilindustrie unter Druck Die Automobilindustrie sieht sich derzeit mit […]

21. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Hohe Abfindung für Mercedes-Mitarbeiter

Start des Abfindungsprogramms im April 2025 – Informationen für Mercedes-Mitarbeitende Am Standort Sindelfingen von Mercedes-Benz sind derzeit rund 30.500 Mitarbeitende beschäftigt, und die Unternehmensführung steht vor der Herausforderung, sich an die dynamischen Bedingungen der Automobilindustrie anzupassen. In einer Videobotschaft wandte sich Ola Källenius, der CEO von Mercedes-Benz, an die Belegschaft und erklärte, dass es notwendig […]