Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 32 von 1268 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Hohe Abfindung für Mercedes-Mitarbeiter

Start des Abfindungsprogramms im April 2025 – Informationen für Mercedes-Mitarbeitende Am Standort Sindelfingen von Mercedes-Benz sind derzeit rund 30.500 Mitarbeitende beschäftigt, und die Unternehmensführung steht vor der Herausforderung, sich an die dynamischen Bedingungen der Automobilindustrie anzupassen. In einer Videobotschaft wandte sich Ola Källenius, der CEO von Mercedes-Benz, an die Belegschaft und erklärte, dass es notwendig […]

20. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Nestlé gibt zwei Produktionsstandorte in Deutschland auf

Der international tätige Lebensmittelkonzern Nestlé, mit Hauptsitz in der Schweiz, hat bekanntgegeben, dass er sich von zwei seiner Produktionsstätten in Deutschland trennen wird. Laut einer offiziellen Mitteilung des Unternehmens ist geplant, den Standort in Neuss, der sich in der Nähe von Düsseldorf befindet, bis zur Mitte des Jahres 2026 zu schließen. Das zweite Werk in […]

20. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 zum Aktenzeichen 7 AZR 46/24 entschieden, dass nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang haben, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses […]

20. März 2025 -

Behörde

„Klimakleber“: Polizeilicher Schmerzgriff war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. März 2025 zum Aktenzeichen 1 K 281/23 entschieden, dass die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2025 vom 20.03.2025 ergibt […]

20. März 2025 -

Bussonderfahrstreifen Unter den Linden darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 767/24 entschieden, dass der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der […]

20. März 2025 -

Kita & Schule & Studium

Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. März 2025 zum Aktenzeichen 3 L 66/25 entschieden, dass eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16/2025 vom 10.03.2025 ergibt sich: […]

20. März 2025 -

Anspruch auf Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2184/24 entschieden, dass aus dem Recht auf schulische Bildung ein Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Einhaltung eines nach allgemeiner Auffassung für ihre chancengleiche Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen folgt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

20. März 2025 -

Behörde

Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären

Das Bundesverwaltungsgericht holt mit Beschluss vom 20. März 2025 zum Aktenzeichen 3 C 9.23 eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von den Vorschriften über die Kennzeichnung von Arzneimitteln insbesondere beim Parallelimport von Arzneimitteln nach Unionsrecht möglich sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18/2025 vom 20.03.2025 […]

20. März 2025 -

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen 8 C 3.24 entschieden, dass nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

20. März 2025 -

Behörde

Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.01.2025 zum Aktenzeichen IX R 37/21 entschieden, dass die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sogenannte Besteuerung auf „remittance basis“), in Deutschland eine kompensierende steuerliche Belastung nach sich ziehen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 016/25 vom […]