Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 323 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. November 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2022zum Aktenzeichen 1 BvR 2354/13 entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung […]

03. November 2022 -

Behörde

„Passive Entstrickung“ führt nicht zur Besteuerung

Das Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. August 2022 zum Aktenzeichen 13 K 559/19 G,F entschieden, dass die Änderung eines DBA nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen kann (sog. passive Entstrickung). Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 02.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine im […]

03. November 2022 -

Behörde

Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager in Großen-Linden bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 6 L 1973/22.GI einen Eilantrag gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung betreffend die Ablagerung von Altreifen auf einem Grundstück in Großen-Linden abgelehnt. Dem im Verfahren unterlegenen Antragsteller ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder andere Abfälle zu […]

03. November 2022 -

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen VI R 26/20 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 050/22 vom 03.11.2022 ergibt sich: Aufwendungen eines Arbeitnehmers […]

03. November 2022 -

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen VI R 20/20 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 051/22 vom 03.11.2022 […]

03. November 2022 -

Eilantrag auf Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen bestimmten Rechtsanwalt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 zum Aktenzeichen 3 L 455/22 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden an einen anderen […]

03. November 2022 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 10 B 1092/22 entschieden, dass zwei Hängebauchschweine nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 02.11.2022 ergibt sich: Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der […]

02. November 2022 -

Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1019/22 entschieden, dass eine Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines 2016 geborenen Sohnes. Sie war nicht mit dem Vater verheiratet. Das Sorgerecht […]

01. November 2022 -

eigene Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen, wenn Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 11 U 34/21 entschieden, dass die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anzurechnen ist, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2022 ergibt sich: Der Halter eines angeleinten […]

01. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Galeria Karstadt Kaufhof erneut insolvent / betriebsbedingte Kündigungen und Filialschließungen folgen

Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) infolge fehlender Umsätze durch die Covid19-Pandemie. Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt 80 der 170 Filialen zu schließen. Das bedeutete […]