Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 329 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Oktober 2022 -

Behörde ist zum Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch nächtliches Krähen verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VG 5 L 270/22 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt (oder) vom 11.10.2022 ergibt sich: […]

11. Oktober 2022 -

Verbraucherrecht

„Gestrichene Streichpreise“

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 zum Aktenzeichen 42 O 9140/22 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft. Aus der Pressemitteilung Nr. 23 des LG München I vom 10.10.2022 ergibt sich: Der Plattform wurde die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege des […]

11. Oktober 2022 -

Wettbewerbsrecht

Streit um Bezeichnung als „Spezi“

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 zum Aktenzeichen 33 O 10784/21 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 24 des LG München I vom 11.10.2022 ergibt sich: […]

11. Oktober 2022 -

Behörde

Bezirk Mitte muss Aufstellung von Panzerwrack genehmigen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 L 304/22 das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40/2022 vom 11.10.2022 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Verein, beantragte im Juni […]

11. Oktober 2022 -

Behörde

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer „Reueerklärung“

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 C 9.21 entschieden, dass einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden darf, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ […]

11. Oktober 2022 -

Behörde

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 C 49.21 entschieden, dass dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zusteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61/2022 vom 11.10.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, […]

10. Oktober 2022 -

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern gestärkt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 421/21 entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.10.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem […]

07. Oktober 2022 -

Aufhebung Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 184/22 einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte aufgehoben und die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten anordnet. Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die 7. Große Strafkammer (Jugendkammer) […]

07. Oktober 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beweisbeschluss vom 04.10.2022 – 8 Sa 326/22 Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte […]

07. Oktober 2022 -

Arbeit & Beruf

Berufungsverfahren Standl ./. Westdeutscher Rundfunk

Am 30.09.2022 fand die Berufungsverhandlung in dem Verfahren der langjährig für den beklagten WDR als Moderatorin der „Lokalzeit“ tätigen Klägerin statt (10 Sa 229/22). Die Klägerin beansprucht die Feststellung, dass zwischen ihr und dem WDR seit März 1998 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Moderatorin und Nachrichtensprecherin besteht sowie die Zahlung rückständiger Gehälter. Sie sei als Arbeitnehmerin […]