Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 330 von 1340 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2022 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen II R 32/20 entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag […]

01. Dezember 2022 -

Schlagen an die Zimmerdecke aufgrund Nachbarlärms: Keine Kostenübernahme für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen L 7 SO 1522/22 entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht für Schäden in der Unterkunft aufzukommen hat, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 30.11.2022 ergibt sich: Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente […]

30. November 2022 -

Internet & Presse

MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 12.20 entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Mitteldeutsche Rundfunk […]

30. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Versetzung ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 zum Aktenzeichen 5 AZR 336/21 entschieden, dass der Arbeitgeber aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen kann, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das […]

30. November 2022 -

Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2022 zum Aktenzeichen 5 L 714/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im […]

30. November 2022 -

Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.10.2022 zum Aktenzeichen 8 O 165/22 entschieden, dass das Verschenken von Todesfall-Leistungen aus einer Lebensversicherung scheitert, wenn die Erben den Widerruf erklären. Aus der Entscheidung des Monats November 2022 ergibt sich: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder […]

30. November 2022 -

Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells – kein Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 11 U 139/21 entschieden, dass die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells keine Entstellung ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 86/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben […]

30. November 2022 -

Behörde

Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 8 CN 1.22 entschieden, dass das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, es nicht rechtfertigt, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Im Oktober 2015 bildete der […]

30. November 2022 -

BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen OVG 6 A 15/21 die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in […]

29. November 2022 -

Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen KZR 42/20 über den Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er […]