Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 33 von 1307 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Juli 2025 -

Behörde

Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. Juli 2025 zum Aktenzeichen 5 C 2.24 entschieden, dass wenn es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes fehlt, dies regelmäßig den Ausspruch des Gerichts rechtfertigt, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag […]

10. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 368/22 entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. […]

10. Juli 2025 -

Behörde

Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.05.2025 zum Aktenzeichen IX R 1/24 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 043/25 vom 10.07.2025 ergibt sich: Die amtliche Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel, das von den Betriebsprüfern […]

10. Juli 2025 -

Behörde

Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt (FA) übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem FA bereits bekannt war. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 044/25 vom 0.07.2025 […]

10. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.03.2025 zum Aktenzeichen 5 Sa 222 d/24 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Aus der Pressemitteilung des LAG SH vom 09.07.2025 ergibt sich: Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen – der Beklagten -, in […]

09. Juli 2025 -

Keine Unterscheidungskraft für „I love“-Logo als Positionsmarke – EuG weist Klage ab

Hintergrund des Falls Am 8. Juli 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass ein Zeichen aus dem Großbuchstaben „I“ in Kombination mit einem roten Herzsymbol nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke eingetragen werden kann. Ein deutsches Unternehmen (sprd.net AG) hatte 2022 versucht, dieses „I love“-Logo als Positionsmarke für Kleidung (u.a. T-Shirts, Sweatshirts, Pullover) schützen […]

09. Juli 2025 -

EGMR-Urteil vom 9. Juli 2025: Systematische Menschenrechtsverstöße in Ostukraine und Krim

Russlands Krieg in der Ukraine führte zu massiven Zerstörungen und zivilen Opfern – nun hat der EGMR diese systematischen Übergriffe rechtlich bewertet. Am 9. Juli 2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein historisches Urteil gefällt. In vier verbundenen Verfahren erklärte der EGMR die Russische Föderation für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und auf der […]

09. Juli 2025 -

BGH: Keine Verletzung des fairen Verfahrens trotz abgelehnter Terminsverlegung

In einem aktuellen Beschluss vom 27.05.2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn ein Gericht eine kurzfristige Terminsverlegung mangels nachvollziehbarer Begründung ablehnt und die Anhörung des Betroffenen ohne Anwesenheit des Rechtsanwalts durchführt. Konkret ging es um die Haftanhörung eines afghanischen Asylsuchenden im Abschiebungshaftverfahren (Überstellung nach Österreich), […]

09. Juli 2025 -

Internet & Presse

Promi-Kinder und Pressefreiheit: Was das LG Berlin zum Geburtsdatum entschied

Ein neues Urteil des Landgerichts Berlin II vom 10.06.2025 sorgt für Aufsehen: Darf die Boulevardpresse das Geburtsdatum der Tochter von Schlagerstar Helene Fischer abdrucken? Das Gericht meint ja – trotz des besonderen Schutzes von Prominenten-Kindern. Im folgenden Rechtstipp beleuchten wir den Fall, die rechtlichen Erwägungen des Gerichts und die praktische Bedeutung des Urteils. Worum ging […]

09. Juli 2025 -

BayVGH: Kruzifix im Gymnasium verletzt die Glaubensfreiheit

Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Zwei Schülerinnen eines staatlichen Gymnasiums in Bayern fühlten sich durch ein großes Kruzifix im Eingangsbereich ihrer Schule in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt. Das Holzkreuz (ca. 1,5 m x 0,5 m) mit einer figürlichen Darstellung des gekreuzigten Jesus war gut sichtbar an einem Pfeiler neben der Haupttreppe angebracht. Die Schülerinnen beantragten während ihrer Schulzeit, […]