Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 33 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Juli 2025 -

Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. Juli 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10919/24.OVG entschieden, dass die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP […]

31. Juli 2025 -

Internet & Presse

Pornografische Internetseiten gesperrt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschlüssen vom 30. Juli 2025 zu den Aktenzeichen 2 B 10575/25.OVG und 2 B 10576/25.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2025 vom 31.07.2025 ergibt sich: Die […]

31. Juli 2025 -

Internet & Presse

„Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 157/21 – Action Replay II entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an […]

31. Juli 2025 -

Internet & Presse

Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 131/23 – Werbeblocker IV über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2025 vom 31.07.2025: Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin […]

31. Juli 2025 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 170/24 entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die […]

30. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Kann der Arbeitgeber eine Wiedereingliederung des Arbeitnehmers ablehnen?

Die stufenweise Wiedereingliederung – umgangssprachlich auch Hamburger Modell genannt – ist eine Maßnahme, um Mitarbeiter nach längerer Krankheit schrittweise an den Arbeitsplatz zurückzuführen. Ziel ist es, den Gesundheitszustand erkrankter Beschäftigter durch die langsame Rückkehr an den Arbeitsplatz zu stabilisieren. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit (mehr als 6 Wochen) oder wiederholten Krankheitszeiten haben Arbeitnehmer grundsätzlich ein Recht darauf, dass […]

30. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Nexelis schließt Werk – 85 Mitarbeiter betroffen: Was betroffene Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Ende Mai 2025 hat das kanadische Pharma-Forschungsunternehmen Nexelis angekündigt, seinen Standort im Marburger Industriepark Behringwerke vollständig zu schließen. Von dieser Werksschließung sind rund 85 Arbeitsplätze betroffen. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet dies große Unsicherheit über ihre Zukunft. In diesem Rechtstipp erhalten Sie einen umfassenden Überblick über Ihre Rechte und Möglichkeiten – von Kündigungsschutz über Sozialplan […]

30. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Ihre Rechte als CSL-Mitarbeiter beim Stellenabbau in Marburg

Hintergrund: Die CSL Behring hat angekündigt, ihre Abteilung für Forschung und Entwicklung am Standort Marburg schrittweise zu schließen. Diese Entscheidung betrifft rund 500 Mitarbeiter und hat für viel Unruhe gesorgt. In Marburg kam es bereits zu Protesten: Anfang Juli demonstrierten etwa 4.000 Menschen – viermal so viele wie erwartet – vor den Werkstoren gegen den […]

30. Juli 2025 -

Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 426/24 entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen namentlich genannt worden war, kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 146/2025 vom 29.07.2025 Sachverhalt: Der Kläger ist Bundestagsabgeordneter […]

30. Juli 2025 -

Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 12.05.2025 zum Aktenzeichen 4 O 114/24 entschieden, dass ein Autobesitzer mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf scheitert. Aus der Entscheidung des Monats Juli 2025 ergibt sich: Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der […]