Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 330 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Oktober 2022 -

Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 05.09.2022 zum Aktenzeichen 2 L 772/22.KO auf einem Eilantrag einer Stellenbewerberin entschieden, dass dann, wenn ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle abbricht und sich diese Entscheidung als willkürlich darstellt, das Besetzungsverfahren fortzusetzen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz vom 07.10.2022 ergibt sich: Die Antragsgegnerin, die Deutsche […]

06. Oktober 2022 -

Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nicht vor der Rückgabe der Mietsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 132/20 entschieden, dass § 548 Abs. 1 BGB für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung enthält, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache […]

06. Oktober 2022 -

Bebauungsplan „Garbenteich-Ost“ der Stadt Pohlheim vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.10.2022 zum Aktenzeichen 3 B 357/22.N den Bebauungsplan „Garbenteich-Ost“ der Stadt Pohlheim vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Damit hat der Senat einem Antrag des NABU Landesverband Hessen e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen und seinen anderslautenden Beschluss vom 7. Juni 2022 […]

06. Oktober 2022 -

Behörde

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 49 zur Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth im Landkreis Gießen

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 05.10.2022 zu den Aktenzeichen 2 C 948/17.T und 2 C 949/17.T die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember 2016 für den Neubau der Bundesstraße 49 zur Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth im Landkreis Gießen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2022 vom 05.10.2022 ergibt sich: Die planfestgestellte […]

06. Oktober 2022 -

Behörde

Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, […]

05. Oktober 2022 -

Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 65/22 entschieden, dass eine Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. […]

05. Oktober 2022 -

Herausgabe eines Kindes nach Spanien vorläufig gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1691/22 entschieden, dass die Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe des Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater vorläufig nicht umgesetzt werden darf. Die Beschwerdeführerin macht als Verfahrensbeiständin die Rechte des minderjährigen Kindes geltend. Sie wurde mit Beschluss vom 8. August 2022 vom […]

05. Oktober 2022 -

Arbeit & Beruf

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 8 Ca 1779/22 hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 04.10.2022 ergibt sich: Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer […]

01. Oktober 2022 -

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich: […]

01. Oktober 2022 -

Behörde

Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ Darf trotz jüdischem Feiertag stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29.09.2022 zum Aktenzeichen 9 L 1970/22.GI entschieden, dass die für den 5. Oktober 2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages Jom Kippur an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum […]