Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 331 von 1340 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. November 2022 -

Lebensverlängerung als Schaden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/19 entschieden, dass ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese Behandlung zu beenden versuchte, was ihm nicht gelang verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Ihr Gegenstand ist vor allem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“. Der […]

29. November 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2202/19 die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98/2022 vom 29. November 2022 […]

28. November 2022 -

Keine Übergabe an Belgien zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden vorerst nicht erfolgen darf. Es erscheint vielmehr möglich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die unzureichende Überprüfung der Einhaltung der zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten und der Beschreibung […]

28. November 2022 -

Keine Zwangsräumung eines Eigentümers bei Gefahr für Gesundheit oder Leben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2013/22 entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Kaufvertrags vorerst nicht erfolgen darf. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG […]

28. November 2022 -

Internet & Presse

Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.11.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2808/19 der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.11.2022 ergibt sich: Bei […]

27. November 2022 -

Kein Syndikus ohne Weisungsunabhängigkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 33/21 entschieden, dass Rechtsanwälte, die nicht weisungsunabhängig sind, nicht als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können. Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt. Der Beigeladene ist seit 2006 als Rechtsanwalt zugelassen. Er schloss am 25. September 2019 mit dem Verband einen „Geschäftsführerdienstvertrag“ (im […]

27. November 2022 -

Gericht muss Rechtsbehelf günstig auslegen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 18.10.2022 zum Aktenzeichen VerfGH 97/21.VB-1 entschieden, dass ein Gericht einen Rechtsbehelf eines juristischen Laien günstig auslegen muss, dies gilt vor allem im Falle einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die wegen der hier in Rede stehenden Anwendung von Prozessrecht des Bundes maßgebend ist […]

27. November 2022 -

Wenn der Porsche-Fahrer einen BMW fahren muss

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 35/22 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs nicht besteht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht […]

25. November 2022 -

Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 12 K 2486/20 entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden können. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 25.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin gewährte ihren älteren Kindern neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen […]

25. November 2022 -

Ermittlungsverfahren u.a. wegen Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt die Ermittlungen zu den am Abend des 17. November 2022 ausgeführten Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen. In diesem Ermittlungsverfahren werden zur Identifizierung eines Täters und Aufklärung der Tathintergründe sämtliche möglichen Ermittlungsansätze verfolgt. Bisher haben sich keine ausreichenden Verdachtsmomente ergeben, aufgrund derer die […]