Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 333 von 1340 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. November 2022 -

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/21 entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96/2022 vom 24. November 2022 […]

24. November 2022 -

Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 137/22 entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 278 des Strafgesetzbuchs strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 23.11.2022 […]

23. November 2022 -

Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 1 L 3014/22.TR entschieden, dass der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis in der Regel die Fahreignung ausschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/22 vom 23.11.2022 ergibt sich: Der Entscheidung lag eine Anordnung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über eine Fahrerlaubnisentziehung zugrunde, […]

23. November 2022 -

Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. November 2022 zum Aktenzeichen 2 StR 142/21 die mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten verworfen. Die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des […]

22. November 2022 -

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.9.2022 zum Aktenzeichen 20 W 152/22 entschieden, dass ein Gemeinschaftswald auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.11.2022 ergibt sich: Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht […]

22. November 2022 -

Behörde

Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.11.2022 zum Aktenzeichen 3 CN 2.21 entschieden, dass die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar waren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70/2022 vom 22.11.2022 ergibt sich: Nach […]

22. November 2022 -

Behörde

Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.11.2022 zum Aktenzeichen 3 CN 1.21 entschieden, dass die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hatte und verhältnismäßig waren. Aus der Pressemitteilung des […]

22. November 2022 -

keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen StB 43/22 die Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt, mit der es den Antrag des im sog. NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. zurückgewiesen hat, die Vollstreckung des Rests der gegen ihn verhängten Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 167/2022 vom 22.11.2022 ergibt […]

22. November 2022 -

„Wein oder nicht Wein, das ist hier die Frage“ – Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, führte […]

21. November 2022 -

Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.11.2022 zum Aktenzeichen 11 A 3457/20 entschieden, dass der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) – Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) – außer Kraft getreten ist, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]