Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 335 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. September 2022 -

BGH zur Strafbarkeit von AGG-Hopping

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 138/21 zur Strafbarkeit von AGG-Hopping ausgeführt. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen versuchten Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Täuschungshandlung besteht nach […]

16. September 2022 -

Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteilen vom 14.09.2022 zu den Aktenzeichen 1 K 951/18 und 1 K 4831/20 entschieden, dass Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt […]

16. September 2022 -

Behörde

Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Beschluss vom 14.09.2022 zum Aktenzeichen 19 A 1381/22 entschieden, dass der Kreis Euskirchen die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.09.2022 ergibt sich: Anlass für die Rücknahme war, dass der Kläger im […]

16. September 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 69/21 entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2022 vom 16.09.2022 ergibt […]

16. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2022 zum Aktenzeichen 4 AZR 83/21 entschieden, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von […]

15. September 2022 -

Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung & spätere Zeugniskorrektur sind nicht dieselbe Angelegenheit

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung und eine daran anschließende Vertretung bei einem daraufhin vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitszeugnis, das der Regelung nicht entspricht, sind nicht dieselbe […]

15. September 2022 -

Behörde

Land Hessen muss für Mietkosten aufkommen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil zum Aktenzeichen 5 K 3054/21.F entschieden, dass das Land Hessen für die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle in Frankfurt am Main aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 15/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Hintergrund dieser von der 5. Kammer des […]

15. September 2022 -

Behörde

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 16.08.2022 zum Aktenzeichen 6 K 2688/19 E entschieden, dass der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden kann. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 15.09.2022 ergibt sich: […]

15. September 2022 -

Behörde

Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 1. August 2022 zum Aktenzeichen 6 K 581/22.TR entschieden, dass die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 23/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt u. a. ein CBD-haltiges Pulver, das […]

15. September 2022 -

Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.7.2022 zum Aktenzeichen 7 U 88/21 entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 74/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen […]