Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 336 von 1340 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2022 -

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 2 C 4.21 entschieden, dass wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis) beantragt, der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen hat, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat […]

15. November 2022 -

Urteil in dem Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine […]

15. November 2022 -

Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss von 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 893/22 die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Aus der […]

15. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). […]

15. November 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 31. Mai 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls […]

15. November 2022 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt […]

15. November 2022 -

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 6 StR 237/21 weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten […]

14. November 2022 -

Ausschluss aus CDU-Fraktion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 08.11.2022 zum Aktenzeichen 8 K 3619/21 der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen Mitglieds stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht. Aus der Pressemitteilung des VG […]

14. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren mit dem Aktenzeichen V 1 Kart 1/22 (OWi gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 […]

14. November 2022 -

Behörde

A 49 Beseitigung von Baumhäusern

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.11.2022 zum Aktenzeichen 1 K 3342/20.GI eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2020 „An jede Person im Herrenwald auf dem Gebiet der Stadt Stadtallendorf“ erlassenen Allgemeinverfügung abgewiesen. Die Allgemeinverfügung verpflichtete u. a. zur Beseitigung der im Zuge der Protestaktionen gegen einen weiteren […]