Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 336 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. September 2022 -

Behörde

Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 1. August 2022 zum Aktenzeichen 6 K 581/22.TR entschieden, dass die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 23/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt u. a. ein CBD-haltiges Pulver, das […]

15. September 2022 -

Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.7.2022 zum Aktenzeichen 7 U 88/21 entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 74/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen […]

15. September 2022 -

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom Beschluss vom 23.08.2022 zum Aktenzeichen VIII S 3/22 entschieden, dass die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ab dem 01.01.2022 unzulässig ist, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof […]

14. September 2022 -

Behörde

Oberverwaltungsgericht bestätigt die Auflösung des Protestcamps auf Sylt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 12. September 2022 zum Aktenzeichen 4 MB 33/22 die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf Sylt zurückgewiesen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte am 6. September 2022 (Az. 3 B 80/22) ihre Eilanträge gegen die vom Kreis Nordfriesland verfügte Auflösung des Protestcamps abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

14. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen 1 ABR 22/21 entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) […]

14. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Ver.di ist tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen 1 ABR 24/21 entschieden, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2022 vom 13.09.2022 ergibt sich: Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie […]

13. September 2022 -

Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil zum Aktenzeichen 3 K 1799/19.WI entschieden, dass ein Förster Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes hat, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 13.09.2022 ergibt sich: Ein verbeamteter Förster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis verlangte von seinem Dienstherrn die […]

10. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigung im Kleinbetrieb – Gendergerechte Sprache Parteien schließen Vergleich

Das Arbeitsgericht Bonn hat am 07.09.2022 über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb verhandelt, in dem der allgemeine Kündigungsschutz nicht gilt. Der Kläger war seit 2011 Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins mit vier Beschäftigten. Zwischen ihm und dem Vorstand bestanden seit Jahren unterschiedliche Auffassungen u.a. auch zu der Verwendung gendergerechter Sprache. Eine Anweisung des Vorstands, […]

08. September 2022 -

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1012/20 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin beantragte für sich und ihre minderjährige Tochter anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen den Sofortvollzug eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Gegenstand waren Leistungen nach §§ 3, 3a […]

08. September 2022 -

Kollision mit Blumenkübel

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 187/21 entschieden, ob eine Stadt Schadensersatz leisten muss, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel. Aus der Entscheidung des Monats September 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in […]