Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 335 von 1340 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. November 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Berufung von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 7 U 36/22 die Berufung von Herrn Kalbitz gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2022 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 43 O 306/20 zurückgewiesen. Die von Herrn Kalbitz in diesem Hauptsacheverfahren erhobene Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied […]

16. November 2022 -

Stadt Velbert muss Wochenmärkte nicht privatem Veranstalter überlassen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 4 B 441/22 entschieden, dass eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, sich erfolglos um eine weitere Marktfestsetzung zu ihren Gunsten bemüht hat. Seit dem 1.4.2022 betreibt die Stadt Velbert die örtlichen Wochenmärkte auf der […]

16. November 2022 -

Behörde

„WBK International“ Waffenbörse vom 17. bis 19. November 2022 in Gießen kann stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 8 B 1886/22 entschieden, dass die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November 2022 in der Messehalle in Gießen stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2022 vom 16.11.2022 ergibt sich: Die Stadt Gießen hat zur Begründung ihrer Beschwerde unter […]

16. November 2022 -

Verbraucherrecht

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten „sale and rent back“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. November 2022 zu den Aktenzeichen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein […]

16. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 10 AZR 210/19 entschieden, dass für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen sind. Aus der Pressemitteilung des […]

16. November 2022 -

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 3 K 309/21 über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und begehrt eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin […]

16. November 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 1029/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.11.2022 ergibt sich: Das Foto entstand […]

16. November 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 154/21 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen […]

16. November 2022 -

Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, […]

15. November 2022 -

Hundepension VG Hermeskeil

Das Verwaltungsgericht Trier verhandelte am 15.11.2022 eine Klage des Mieters einer im Außenbereich gelegenen, als landwirtschaftlicher Betrieb genehmigten Hofstelle; die Beteiligten haben sich gütlich geeinigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Der Kläger bewohnt die landwirtschaftliche Hofstelle seit 2019 und meldete ein Gewerbe in Gestalt einer Hundepension an. In […]