Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 34 von 1307 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juli 2025 -

Wer eine Leiche überfährt begeht keinen Unfall

Aktuelles Urteil: Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren einer bereits verstorbenen Person nicht als Unfall im Sinne des Strafgesetzes gewertet werden kann. Daher machte sich eine Autofahrerin, die im April 2025 am helllichten Tag in Iserlohn mit ihrem PKW über den auf der Straße liegenden Leichnam einer Frau fuhr und anschließend weiterfuhr, nicht […]

09. Juli 2025 -

Behörde

Berliner Mohrenstraße: Umbenennung rechtskräftig – Anwohnende müssen neuen Namen akzeptieren

Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte war über Jahre Gegenstand von Diskussionen wegen ihres umstrittenen Namens. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Umbenennung der Straße – künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße – rechtmäßig ist und von den Anwohnenden hingenommen werden muss. Der Beschluss vom 08.07.2025 (Az.: OVG 1 N 59/23) bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) […]

09. Juli 2025 -

Umfang des Anliegergebrauchs; kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 zum Aktenzeichen 9 K 1302/25.TR die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2025 vom 09.07.2025 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Trier Nord […]

08. Juli 2025 -

Autor bekommt Recht: kein Hinweis im Buch von Bückerei

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.07.2025 zum Aktenzeichen 5 B 451/25 entschieden, dass die Stadt Münsterden Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs angebracht ist, zu entfernen hat. Aus […]

08. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Job-Hammer bei Daimler Truck: 5.000 Stellenabbau bis 2030 – Rechte der Arbeitnehmer, Abfindung und Sozialplan

Daimler Truck hat angekündigt, bis 2030 rund 5.000 Stellen in Deutschland abzubauen. Betroffen ist vor allem die Lastwagen-Sparte an den fünf deutschen Standorten (Gaggenau, Kassel, Mannheim, Stuttgart und Wörth). Das Unternehmen will dadurch jährlich über eine Milliarde Euro einsparen. Der Abbau soll überwiegend sozialverträglich durch natürliche Fluktuation (etwa Renteneintritte) und Altersteilzeit erfolgen; zusätzliche Abfindungsprogramme sind […]

08. Juli 2025 -

Behörde

Unwirksamkeit der Pflicht zur elektronischen Gästekarte in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei aktuellen Urteilen vom 30. Juni und 3. Juli 2025 entschieden, dass Beherbergungsbetriebe (Gastgeber) nicht verpflichtet werden können, ihren Gästen eine elektronische Gästekarte auszuhändigen. Der Grund: Es fehlt eine gesetzliche Grundlage im Bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) für eine solche Pflicht. Die Folge: Diese Regelung in den Kurbeitragssatzungen der Gemeinden – also den […]

08. Juli 2025 -

AG Köln: Berufsrechtliche Bewertung eines KI-generierten Schriftsatzes

KI-geschriebener Schriftsatz vor Gericht: Berufsrechtliche Bewertung und Praxistipps Ungeprüfte KI-Outputs können Anwältinnen und Anwälte in unangenehme Situationen bringen. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Anwaltsarbeit kann Fluch und Segen zugleich sein. Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (02.07.2025, Az. 312 F 130/25) die Problematik deutlich vor Augen geführt: Ein Rechtsanwalt reichte […]

08. Juli 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Eine Pflanze ist so hoch, wie sie aus dem Boden wächst – BGH zur Wuchshöhe im Nachbarrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2025 erneut einen Nachbarschaftsstreit entschieden. Im Fokus stand die Frage, von wo aus die Höhe von Bäumen und Sträuchern gemessen wird, wenn die Grundstücke verschieden hoch liegen. Das Urteil bringt Klarheit und wichtige Hinweise für Grundstückseigentümer und Nachbarn. Sachverhalt: Höhenunterschied sorgt für Nachbarschaftsstreit In dem Fall stritten Nachbarn aus […]

08. Juli 2025 -

Behörde

Keine Umbenennung der Wein-Großlage „Schwarze Katz“

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Juli 2025 zum Aktenzeichen: 8 A 10854/24.OVG entschieden, dass die Stadt Zell keinen Anspruch darauf hat, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 10/2025 vom 08.07.2025 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens […]

08. Juli 2025 -

Behörde

Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.07.2025 zum Aktenzeichen 5 B 579/25 entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten darf, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.07.2025 ergibt sich: Zur Begründung hat der […]