Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 348 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 AZR 130/21 (A) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen […]

20. Juli 2022 -

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen – Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 21/22 entschieden, dass derjenige, der sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, den Status eines Bewerbers genießt. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der […]

20. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR 1152/21 die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als […]

20. Juli 2022 -

Krankenkassenrecht

Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7 U 140/21 entschieden, dass die dendritische Zelltherapie eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen darstellt. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die […]

20. Juli 2022 -

Mündliche Verhandlung zu Corona-Soforthilfen am 16. August 2022

Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind ca. 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona-Soforthilfen anhängig. In der überwiegenden Anzahl der Fälle geht es um die Frage, ob Kleinunternehmer oder (Solo-)Selbständige die erhaltenen Soforthilfen teilweise an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen müssen. In drei Klageverfahren zu den Aktenzeichen 20 K 7488/20, 20 K 217/21, 20 K 393/22 hat […]

20. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Erschwerniszuschlag beim Tragen einer Atemschutzmaske (wegen der Corona-Pandemie) nach dem Tarifvertrag Gebäudereinigung?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juli 2022 zum Aktenzeichen 10 AZR 41/22 entschieden, dass das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 […]

19. Juli 2022 -

„Layla“-Verbot ohne Verfügung (Verwaltungsakt) kann nicht gerichtlich angegriffen werden

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen W 2 E 22.1181 entschieden, dass das Verbot des Liedes „Layla“ bestehen bleiben kann. Der Antragsteller wendet sich gegen das „Verbot“ des Liedes durch die Antragsgegnerin. Zur Begründung bezieht er sich auf die künstlerische Freiheit und die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er „performe“ als […]

19. Juli 2022 -

Urteil des Landesverfassungsgerichts im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen LVG 44/21 die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a), Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen. Die […]

19. Juli 2022 -

Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen S 134 AS 8396/20 entschieden, dass das Erbringen sexueller Dienstleistungen als selbständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln kann. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb […]

19. Juli 2022 -

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 04. Juli 2022 zum Aktenzeichen 9 K 463/22.TR entschieden, dass Landkreise und kreisfreie Städte nicht verpflichtet sind, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2022 vom 19.07.2022 ergibt sich: Geklagt […]