Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 35 von 1307 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juli 2025 -

Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. Juli 2025 zum Aktenzeichen 2 S 249/25 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Januar 2025 (9 K 1790/23) bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 08.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt Die Kläger […]

08. Juli 2025 -

Behörde

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlussvom 7. Juli 2025 zum Aktenzeichen 8 L 290/25 V in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34/2025 vom 08.07.2025 […]

07. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Leistungs- und Verhaltensprobleme von Mitarbeitern – Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber

In vielen Betrieben kommt es vor, dass einzelne Mitarbeiter durch schwache Arbeitsleistung oder unangemessenes Verhalten auffallen. Das kann das gesamte Team belasten und den Arbeitsablauf stören – ein Horrorszenario für jede Führungskraft, denn solches Verhalten wirkt sich negativ auf das ganze Team aus. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage: Wie reagiert man richtig, wenn Mitarbeiter […]

07. Juli 2025 -

Verbraucherrecht

Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen 231 C 18392/24 entschieden, dass eine Honorarforderung, wenn der Vertrag irrtümlich durch eine Freundin in Brasilien abgeschlossen wurde, nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 07.07.2025 ergibt sich: Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen […]

07. Juli 2025 -

Arbeit & Beruf

Rechte von Arbeitnehmern bei Werksschließungen durch Dow in Böhlen und Schkopau

Arbeitnehmerrechte bei Werksschließungen – Kündigungsschutz, Abfindung, Sozialplan & Co. Aktueller Anlass: Der US-Chemiekonzern Dow hat angekündigt, bis Ende 2027 einzelne Anlagen an den Standorten Böhlen (Sachsen) und Schkopau (Sachsen-Anhalt) stillzulegen. Von dieser Werksschließung werden etwa 550 regulär Beschäftigte in den beiden Bundesländern betroffen sein. Solche Nachrichten führen bei den Mitarbeitern verständlicherweise zu großer Verunsicherung. Welche […]

07. Juli 2025 -

5.000 Euro für Facebook-Nutzer nach Verstoß gegen den Datenschutz

Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen Datenschutz-Verstößen zu 5.000 € Entschädigung verurteilt – ein wegweisendes Urteil für den Datenschutz. In einem aktuellen Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig einem Facebook-Nutzer 5.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Diese ungewöhnlich hohe Entschädigungssumme für Datenschutzverstöße – sie könnte erst der Anfang sein – stellt […]

07. Juli 2025 -

Reiserecht

Kommentarlose Rückgabe der Koffer

Die Mutter der späteren Klägerinnen buchte für die Familie eine 14-tägige Pauschalreise nach Fuerteventura zu einem Preis von rund 4.700 €. Am Abreisetag, dem 27. Mai 2022, fiel der Hinflug aus. Nach mehreren Verschiebungen wurde den Reisenden eine neue Abflugzeit am Abend des 28. Mai 2022 mitgeteilt. Die Familie fand sich rechtzeitig ein und wurde […]

07. Juli 2025 -

Reiserecht

Kurz vor knapp am Gate

Eine Gruppe von fünf Personen hatte einen Flug von Frankfurt nach Doha gebucht. Am Check-In-Schalter fanden sie sich rechtzeitig, jedenfalls mehr als 45 Minuten vor Abflug, ein. Auf den Boarding-Pässen war angegeben, das Gate schließe 20 Minuten vor Abflug. Planmäßige Abflugzeit war 17:35 Uhr. Das Gate wurde um 17:15 Uhr geschlossen. Als die fünf Reisenden […]

07. Juli 2025 -

Reiserecht

Bike-Tour mit Folgen

Der spätere Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin im Juni 2021 eine „Bike- und Sportmixwoche“ in Flachau (Österreich) zu einem Gesamtpreis von rund 1.400 €. Die Reise umfasste auch ein Sport- und Wellnessangebot. Am fünften Tag nahm das Paar mit E-Bikes an einer geführten sog. „Heavy-Cycling-Tour“ teil. Die Tour war auf vier Stunden ausgelegt. […]

07. Juli 2025 -

Reiserecht: Überschwemmungen in Italien

In diesem Fall hatte der spätere Kläger für sich und eine weitere Person eine Pauschalreise „Kultur und Genuss in Italien 2023“ zu einem Preis von rund 2.400 € gebucht. Die Reise sollte vom 12. bis 19. Juni 2023 stattfinden. Am 16. Mai 2023 ereigneten sich in Norditalien heftige Unwetter. In der Region Bologna wurde der […]