Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 350 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Urteil wegen dreier „Gruppenvergewaltigungen“ zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Juli 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 31/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen 5-2 StE 18/17 – 5a – 1/17 den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, vorsätzlichem […]

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Urteil in dem Verfahren gegen Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 14. Juli 2022) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Bachler einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein-Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat der Senat zur Bewährung ausgesetzt. […]

15. Juli 2022 -

Behörde

„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 18 L 1488/22 entschieden, dass der für Samstag, den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.07.2022 ergibt sich: In Folge […]

14. Juli 2022 -

Betrug beim Online-Banking (Pharming)

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 O 378/21 entschieden, ob eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen muss, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Aus der Mitteilung des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank […]

14. Juli 2022 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen VII ZR 422/21 erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal entschieden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG […]

14. Juli 2022 -

Internet & Presse

Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen I ZR 97/21 entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht […]

14. Juli 2022 -

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Das Bundessozialgericht hat a 13.07.2022 zum Aktenzeichen B 7/14 KG 1/21 R entschieden, dass wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein kann, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 28/2022 vom 13.07.2022 ergibt sich: […]

14. Juli 2022 -

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt

Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 zum Aktenzeichen B 7/14 AS 75/20 R entschieden, dass sich Trinkgeld bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken kann, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2022 vom 13.07.2022 ergibt sich: Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige […]

14. Juli 2022 -

Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.07.2022 zum Aktenzeichen 2 L 490/22 entschieden, dass das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.07.2022 ergibt sich: Zur Begründung hat das […]