Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 36 von 1307 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Juli 2025 -

OLG Naumburg: Anlassloses Gendern in Urteilen unzulässig – Klarheit und Respekt im Fokus

Urteil „Im Namen des Volkes“: Gerichtsurteile werden im Namen des Volkes verkündet und müssen klar, verständlich und respektvoll formuliert sein. Im Juni 2025 entschied das OLG Naumburg, dass anlassloses Gendern in Urteilen gegen diese Grundsätze verstößt. Hintergrund des Beschlusses (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.06.2025 – 1 ORbs 133/25) Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg […]

06. Juli 2025 -

Sturz beim Autoscheiben-Putzen als Wegeunfall – Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten

Hintergrund des Urteils (SG Hamburg 2025) Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20.06.2025 (Az. S 40 U 140/23 D) sorgt für Klarheit beim Unfallschutz auf dem Weg zur Arbeit. Im entschiedenen Fall verließ ein Bäcker nachts sein Haus, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Wegen nächtlichen Regens waren die Autoscheiben stark mit […]

06. Juli 2025 -

Strafrecht

BGH-Urteil: Kein doppelter Besitzvorwurf bei Cannabis-Handel mit Eigenkonsumanteil

Kernaussagen des BGH-Urteils: Keine doppelte Bestrafung: Wer Cannabis gleichzeitig zum Verkauf und Eigenkonsum vorrätig hält, wird nicht zusätzlich wegen Besitzes bestraft, sofern die für den Eigenverbrauch bestimmte Teilmenge allein unter den strafbaren Grenzwerten bleibt. Einziehung der Gesamtmenge: Bei einer Verurteilung wegen Cannabis-Handels darf die gesamte sichergestellte Menge eingezogen werden – auch der Teil, den der […]

06. Juli 2025 -

Wettbewerbsrecht

Wenn „Dubai“ draufsteht, muss Dubai drin sein – OLG Köln stärkt Schutz geografischer Herkunftsangaben

Hintergrund: Hype um Dubai-Schokolade und der Rechtsstreit Eine mit Pistazien-Kadayif (Engelshaar) gefüllte Praline, die als „Dubai-Schokolade“ vermarktet wurde. Der Name, die goldverzierte Verpackung mit Skyline-Motiv und Slogans über den „Zauber Dubais“ verliehen der Süßigkeit einen Hauch von Luxus und Fernweh. Tatsächlich aber stammte diese orientalisch anmutende Köstlichkeit nicht aus Dubai, sondern wurde in der Türkei […]

06. Juli 2025 -

Sicherheitsrisiko-Feststellung: BVerwG stärkt Rechte von Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 1 WB 54.23 entschieden, dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue eines Soldaten nur dann gerechtfertigt ist, wenn aktuell noch ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Haltung oder Tätigkeit dieser Person bestehen. Anders ausgedrückt: Jugendliche Verfehlungen oder längst aufgegebene extremistische […]

06. Juli 2025 -

Anonyme Arbeitgeberbewertungen – Wann müssen Plattformen Nutzerdaten herausgeben?

Hintergrund des Falls Ein Unternehmen im technischen Dienstleistungssektor sah sich im Dezember 2024 mit zwei äußerst negativen Online-Bewertungen konfrontiert. Auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform veröffentlichte ein ehemaliger Mitarbeiter eine Ein-Sterne-Bewertung mit dem satirischen Titel „Der einzig fähige Leiter dieser Firma: ein Kupferkabel“ und weiteren abfälligen Äußerungen über seine Vorgesetzten. Zeitgleich erschien auf Google (Beteiligte zu 2, mit […]

06. Juli 2025 -

Kündigung unwirksam trotz drei Zeugen

Drei Zeugen für eine Kündigung? Was nach einem sicheren Plan klingt, entpuppte sich für einen Arbeitgeber als Bumerang. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied, dass selbst die Aussagen dreier Zeugen nicht genügen, wenn sie das Gericht nicht überzeugen. Im Ergebnis galt die Kündigung mangels nachgewiesenem Zugang als unwirksam. Hintergrund des Falls In dem zugrunde liegenden Fall […]

06. Juli 2025 -

Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – […]

06. Juli 2025 -

Vorsicht bei privaten Chats – Disziplinarische Konsequenzen für Beamte

Hintergrund: Urteil des BayVGH vom 19.02.2025 (Az. 16a D 23.1023) In einem aktuellen Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wichtige Grenzen für private Meinungsäußerungen von Beamten aufgezeigt. Im konkreten Fall ging es um einen Polizeibeamten, der in privaten WhatsApp-Chats mit engen Freunden und Kollegen ausländerfeindliche und nationalsozialistische Inhalte geteilt hatte. Die Chats kamen nur durch […]

06. Juli 2025 -

Durchsuchung bei Polizeibeamtem wegen rassistischer Chats rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.05.2025 (Az. 12 Bf 48/25.F) entschieden, dass eine behördlich beantragte Durchsuchung der Wohnung eines Polizeibeamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens rechtmäßig war. Dabei stellte das Gericht klar, dass das Verwaltungsgericht selbst dann eine Wohnungsdurchsuchung anordnen darf, wenn von mehreren vorgeworfenen Dienstpflichtverstößen nur für einen ein dringender Tatverdacht besteht – […]