Rechtstipps

Urlaub mit der Familie: Viele Eltern wünschen sich Urlaub während der Schulferien, um gemeinsam verreisen zu können. Die Sommerferien stehen vor der Tür – für viele berufstätige Mütter und Väter eine Herausforderung. Ihre schulpflichtigen Kinder haben deutlich mehr unterrichtsfreie Zeit, als Arbeitnehmer an eigenen Urlaubstagen zur Verfügung haben. Verständlicherweise möchten Eltern einen Teil der Ferien […]

LAG Hessen bestätigt: Bahnreisende können einen Gewerkschaftsstreik nicht per Gerichtsbeschluss untersagen lassen. Ein Bahnkunde versuchte im November 2023 verzweifelt, den Lokführerstreik der GDL mittels einstweiliger Verfügung zu stoppen – ohne Erfolg. Weder in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main noch in der Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen konnte er sich durchsetzen. Das […]

Im vorliegenden Fall stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob die mitgenommenen Paletten neuwertig oder bereits defekt („wertloser Schrott“) waren. Der Fall: Paletten für ein Osterfeuer entwendet Ein Produktionsleiter eines Unternehmens (Beschäftigungsbeginn 2010) ließ während einer Lager-Aufräumaktion drei Holzpaletten auf das Privatfahrzeug seiner Frau laden, um sie einem örtlichen Osterfeuer als Brennmaterial zu spenden. Ursprünglich waren […]

Rund jede*r zweite Beschäftigte in Deutschland spart derzeit für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) – also eine Betriebsrente. Nach dem Willen der Bundesregierung soll diese Quote deutlich steigen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verbreitung der Betriebsrenten erhöhen soll. Dieses „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II)“ befindet sich im vorrangigen Gesetzgebungsprogramm der Regierung. Ziel […]

Aktueller Stand der Tarifbindung in Deutschland In Deutschland arbeitet nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in einem Unternehmen mit Tarifvertrag – die Tarifbindung liegt 2024 bei rund 49 %. Damit ist die tarifliche Abdeckung von Arbeitsplätzen deutlich geringer als noch vor 20 Jahren. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren noch 68 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Juli 2025 zum Aktenzeichen 22 Ca 10650/24 die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe. Aus der Pressemitteilung Nr. 19/2025 vom 23.07.2025 […]

Im Februar 2022 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Urteil zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer. Erstmals stellte der EuGH klar, dass Arbeitgeber schon während der Probezeit Rücksicht auf behinderte Beschäftigte nehmen und nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten suchen müssen, bevor sie kündigen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht: Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen […]