Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 360 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juni 2022 -

Rechte des Landesverbands Thüringen der ÖDP bei Kreistagswahl im Wartburgkreis 2021 verletzt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2022 zum Aktenzeichen 17/21 im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP gegen den Thüringer Landtag entschieden, dass der Thüringer Landtag die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen dadurch verletzt hat, dass er es im Zusammenhang mit der Kreistagswahl im Wartburgkreis am 20. Juni 2021 unterlassen hat, die […]

22. Juni 2022 -

übliche Nebenwirkung ist kein Impfschaden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VJ 254/21, dass eine übliche Nebenwirkung einer Impfung kein Impfschaden ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 20.06.2022 ergibt sich: Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der rechten Hand und eine Prellung am […]

22. Juni 2022 -

Imker gewinnt Prozess um Schadenersatz für Glyphosat in Honig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 20.06.2022 zum Aktenzeichen 13 O 97/20 der Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkrautvernichters Glyphosat gegen das beklagte Agrar-Unternehmen wegen Schadenersatz vollumfänglich stattgegeben. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte das Unternehmen dazu, dem Kläger rund 14.500 Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Zudem muss es die […]

22. Juni 2022 -

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juni 2022 –zum Aktenzeichen IV ZR 253/20 entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich […]

22. Juni 2022 -

Wenn die Motorhaube plötzlich nach TÜV-Kontrolle hochklappt muss das Land Schadensersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 31/22 entschieden, dass das Land Niedersachsen wegen einem Fehler des TÜV Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.06.2022 ergibt sich: Was für ein Schreck! Als die beiden Frauen mit dem Auto auf die Oldenburger Stadtautobahn auffuhren, klappte auf einmal […]

22. Juni 2022 -

Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 zum Aktenzeichen 19 K 664.17 entschieden, dass die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2022 vom 22.06.2022 ergibt sich: In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten […]

21. Juni 2022 -

Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig?

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, dass der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Aus der Pressemitteilung Nr. 1/2022 […]

21. Juni 2022 -

Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 9 U 92/20 die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich […]

21. Juni 2022 -

Corona-Pandemie: „Dezemberhilfe“ nicht für jedes Unternehmen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 26. Kammer vom 3. Juni 2022 zum Aktenzeichen 26 K 129/21 entschieden, dass ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2022 vom 21.06.2022 ergibt […]

20. Juni 2022 -

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 13. Kammer vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 13 K 247.19 entschieden, dass die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen kann, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2022 vom 20.06.2022 […]