Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom ‌24‌.‌03‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 21 Sa ‌1313‌/‌21‌ entschieden, dass die Tätigkeit eines oder einer Polizeiangestellten im Objektschutz gründliche Fachkenntnisse im Sinne der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b der Anlage 1a zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-/BAT-O) zur Voraussetzung hat. Nach § 22 Absatz 2 […]

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom ‌17‌.‌05‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 10 Sa ‌954‌/‌21‌ entschieden, dass die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD keine nach § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erforderliche Erklärung des Arbeitgebers enthält bzw. ersetzt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. […]

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom ‌28‌.‌03‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 18 Sa ‌539‌/‌21‌ entschieden, dass eine ausländische Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die in Deutschland einen Betrieb als selbständige Niederlassung i.S.d. § 13e HGB ohne eigene Rechtspersönlichkeit betreibt, diesen Betrieb im Rechtssinne stilllegt, wenn sie allen nach deutschem Recht beschäftigten Arbeitnehmern die Kündigung erklärt und eine […]

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25‌.‌03‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 10 Sa ‌1254‌/‌21‌ entschieden, dass ein Widerrufsvorbehalt, der sich auf die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbunden mit einer Funktionszulage bezieht, grundsätzlich als wirksam einzuordnen ist. Er hält einer AGB-Kontrolle stand. Das hierbei zu beachtende Transparenzgebot hat nicht zur Voraussetzung, dass die Gründe, die für […]

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom ‌14‌.‌03‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 16 TaBV ‌143‌/‌21‌ entschieden, dass der Betriebsrat berechtigt ist, vom Arbeitgeber die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied zwecks Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz zu fordern, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen, der die […]

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom ‌01‌.‌02‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 19 Ta ‌507‌/‌21‌ entschieden, dass es für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses unerheblich ist, dass der Vertrag der Parteien nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet ist. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang vielmehr die tatsächliche Vertragsdurchführung. Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen werden. Gleiches […]

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom ‌17‌.‌01‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 16 TaBV ‌121‌/‌21‌ entschieden, dass ein Wirtschaftsausschussmitglied einen Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG geltend machen kann, wenn es zugleich Betriebsratsmitglied ist. Auch wenn die Schulung „Wirtschaftsausschuss – Teil II“ auf die Schulung „Wirtschaftsausschuss – Teil I“ aufbaut, ist hierbei nicht von einer Vertiefungs-, […]

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom ‌17‌.‌01‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 16 TaBV ‌99‌/‌21‌ entschieden, dass gemäß dem Bundesarbeitsgericht die Entsendung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats zu einer Grundschulung nur im Ausnahmefall möglich ist. Die mehr als fünfmonatige Ausfallzeit des einzigen Betriebsratsmitglieds eines Dreiergremiums, das aus einer vorangegangenen Amtszeit über Erfahrungen im Amt verfügte, lässt die vom […]