Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 363 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juni 2022 -

Bau des Skateparks in Westerland auf Sylt verletzt keine Anwohnerrechte

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 02.06.2022 in insgesamt 21 Eilverfahren zu den Aktenzeichen 8 B 7/22 u.a beschlossen, dass die der Gemeinde Sylt für einen Skatepark in Westerland erteilte Baugenehmigung keine Nachbarrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 03.06.2022 ergibt sich: Die Gemeinde Sylt plant an der Sportanlage Sylt-Stadion den Bau verschiedener Sport- […]

19. Juni 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Steinburger Kreistagsabgeordneter scheitert mit Eilantrag gegen Neuwahl des Landrats

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.06.2022 zum Aktenzeichen 6 B 20/22 entschieden, dass ein Mitglied des Kreistages in Steinburg die für Donnerstag, 16. Juni 2022, geplante Neuwahl des Landrates nicht verhindern kann. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 13.06.2022 ergibts ich: Dem Fall zugrunde liegt die Abwahl des bisherigen […]

19. Juni 2022 -

Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 219/22 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 12.05.2022 ergibt sich: Als Folge des rechtskräftig […]

19. Juni 2022 -

Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 zu den Aktenzeichen 7 K 1552/21 und 7 K 1553/21 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 15.06.2022 ergibt sich: Mit Bescheiden vom 2. […]

19. Juni 2022 -

Behörde

Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro bzw. etwa 115.000 Euro erstrebt hatten. […]

19. Juni 2022 -

Beweisaufnahme in Peru im Rechtsstreit Lliuya ./. RWE

Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 5 U 15/17 in dem Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen die RWE AG mehrere Termine zur Beweisaufnahme in Peru durchgeführt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.06.2022 ergibt sich: Vom 24. bis 26. Mai 2022 haben zwei Mitglieder des zuständigen 5. Zivilsenats zusammen mit […]

15. Juni 2022 -

Behörde

Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 15.06.2022 zu den Aktenzeichen 16 A 857/21 (Verwarnung) und 16 A 858/21 (Anweisung) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen darf, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz […]

15. Juni 2022 -

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und […]

15. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Streikmaßnahmen an Universitätsklinikum Bonn zulässig

Das Arbeitsgericht Bonn hat auf den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 14.06.2022 zum Aktenzeichen 3 Ga 14/22 die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn für zulässig erklärt. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Aus […]

14. Juni 2022 -

Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 C 319/20 einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach Auffassung des zuständigen Senats war […]