Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 365 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren für die betreffenden Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen 4 TaBV 19/21 entschieden, dass der Betriebsrat gem. § 101 S. 1 BetrVG berechtigt ist, die nachträgliche Beseitigung einer unter Verletzung von §§ 99 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 2 BetrVG durchgeführten personellen Maßnahme zu verlangen; er kann aber keine vorbeugende Unterlassung der Störung […]

12. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Prüfung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 11 Sa 345/21 entschieden, dass der räumliche Geltungsbereich des § 23 KSchG erfasst regelmäßig nur inländische Betriebe. Maßgeblich für die räumliche Lage eines Betriebes ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen sowie darüber entschieden wird, in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden. Ein […]

12. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung gemäß Versorgungsbestimmungen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 746/21 entschieden, dass die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen ist eigenständig anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen. Entsprechend anzuwenden sind hierbei die vom Bundesarbeitsgericht zur vollständigen Umstellung einer laufenden Leistung auf ein Kapitalleistungsversprechen aufgestellten Grundsätze. […]

12. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Zahlung von Weihnachtsgeld als Vergütung der Arbeitsleistung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.02.2022 zum Aktenzeichen 11 Sa 46/21 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber die Verfolgung anderer Zwecke mit einer Sonderzahlung als die Vergütung der Arbeitsleistung beabsichtigt, hat sich diese Absicht deutlich aus der zugrundeliegenden Vereinbarung zu ergeben. Erfolgt keine Mitteilung des Arbeitgebers, unter welchen Voraussetzungen die Sonderzahlung in Form von […]

12. Juni 2022 -

Altersdiskriminierung – Kandidatur für Gewerkschaftsvorsitz

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen C 587/20 entschieden, dass eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie fällt. Aus der Pressemitteilung des EuGh Nr. 92/2022 vom 02.06.2022 ergibt sich: Für die Anwendung dieser Richtlinie ist […]

12. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Versehentlich fehlerhafte Sozialdaten in einer Betriebsratsanhörung führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.01.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 705/21 entschieden, dass die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gibt die Arbeitgeberin in einem solchen Fall aus Versehen in der Betriebsratsanhörung die Sozialdaten des Klägers unzutreffend an (ledig, keine Kinder anstelle zutreffend verheiratet, ein […]

09. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Rauchmelder-Miete nicht in Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 379/20 entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV handelt, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige […]

09. Juni 2022 -

Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 4 L 455/22.KO entschieden, dass wenn ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin einnimmt, es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme bleibt, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem […]

09. Juni 2022 -

Behörde

Wirecard – Arrest

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen 5HK O 17659/21 entschieden, dass die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen den sich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. […]

09. Juni 2022 -

Internet & Presse

Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 232/21 entschieden, dass in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen einfließen, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten […]