Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. April 2024 -

Behörde

Stadt Halle im Eilverfahren gegen Verein Hauptsache Halle wegen ungenehmigter Verwendung ihres Stadtwappens erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 19. April 2024 zum Aktenzeichen 3 B 102/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Halle von dem Verein Hauptsache Halle bis zum Ende des Kommunalwahlkampfes am 9. Juni 2024 die Unterlassung der Verwendung ihres Stadtwappens im Logo des Vereins verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Halle […]

19. April 2024 -

Nicht zuverlässig: Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 17. April 2024 zum Aktenzeichen 1 L 883/24.GI den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist seit rund zwanzig Jahren als öffentlich bestellter Schornsteinfeger tätig, zuletzt […]

19. April 2024 -

Behörde

2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.04.2024 zum Aktenzeichen 3 CN 8.22 entschieden, dass die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen waren. Aus der Pressemitteilung […]

19. April 2024 -

Behörde

Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.04.2024 mit den Aktenzeichen 3 CN 7.22, 3 CN 11.22, 3 CN 12.22 drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des […]

18. April 2024 -

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert

Das Bundessozialgericht hat am 18.04.2024 zum Aktenzeichen B 5 R 10/23 R entscheiden, dass keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin zu sehen ist, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 14/2024 vom 18.04.2024 ergibt sich: Ebenso wenig wie die […]

17. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Wann muss eine Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur abgegeben werden?

Die Kündigung von Mitarbeitern aufgrund betriebsbedingter Gründe ist für Arbeitgeber oft eine unangenehme Pflicht, die sie jedoch in manchen Fällen nicht umgehen können. Wenn es zu einer größeren Anzahl von Entlassungen kommt, müssen Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur abgeben. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann eine Massenentlassungsanzeige erforderlich ist und welche häufigen Fehler […]

17. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Wann muss ein Arbeitgeber einen Sozialplan und Interessenausgleich erstellen?

Ein Arbeitgeber, der betriebsbedingte Kündigungen aussprechen möchte, muss in der Regel einen Sozialplan und einen Interessenausgleich erstellen, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist. Dies dient dazu, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kündigungen für die betroffenen Mitarbeiter abzufedern und eine faire Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden. Wann ein Arbeitgeber einen Sozialplan und einen Interessenausgleich […]

17. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Abmahnung oder Kündigung – Wie entscheidet der Arbeitgeber richtig?

Ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers kann für einen Arbeitgeber zu einer schwierigen Situation führen. Es stellt sich die Frage, ob eine Abmahnung ausreichend ist oder ob eine verhaltensbedingte Kündigung angemessen wäre. In diesem Ratgeber möchten wir Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen, wann eine Abmahnung und wann eine Kündigung die richtige Maßnahme ist. Wann ist […]

17. April 2024 -

Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 4. April 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10247/23.OVG entschieden, dass die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie ist, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Aus der Pressemitteilung des […]

17. April 2024 -

Behörde

Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2024 zum Aktenzeichen 4 A 2622/19 entschieden, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 6/2024 vom 16.04.2024 ergibt sich: Mit Bescheid […]